Politik : Schröder in den USA: Minister Müller zweifelt am Klimaschutzziel

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat das langfristige Klimaschutzziel der rot-grünen Bundesregierung in Frage gestellt. Er empfehle "dringend, von der Praxis nationaler Alleingänge" abzurücken, sagte er dem "Focus". Mit Blick auf den vereinbarten Atomausstieg sagte Müller: "Damit wird die CO2.

Einsparung von minus 40 Prozent bis 2020 kaum möglich." Müller bezeifelt nach Angaben einer Sprecherin seines Ministeriums, dass die Atomkraft vollständig durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Zudem wachse die Wirtschaft stärker als von der Vorgängerregierung angenommen. Daher müssten Energieverbrauchszahlen und Klimaschutzziele überdacht werden. Am kurzfristigen Ziel - Deutschland hat sich verpflichtet, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2005 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu verringern - solle jedoch festgehalten werden: "Wir versuchen weiter, dies zu erreichen."

Nach der Abkehr der USA vom Klimaschutz-Protokoll von Kyoto beraten die EU-Umweltminister am Wochenende in Schweden über das weitere Vorgehen. Am Montag reist eine EU-Delegation zu klärenden Gesprächen nach Washington. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat die Ablehnung des Klimaschutz-Protokolls durch US-Präsident George W. Bush scharf kritisiert. Als Führer einer Weltmacht müsse sich Bush um die Interessen der ganzen Welt kümmern, nicht nur um die der US-Industrie, sagte Prodi der italienischen Tageszeitung "La Reppublica". Die EU sei besorgt, weil Bush "die Probleme des Planeten und die Verantwortung großer politischer Institutionen" nicht zu beachten scheine. Inzwischen schlossen sich Japan, China und Frankreich der Kritik an.

Kanada hat den Europäern eine Mitschuld an der amerikanischen Ablehnung des Kyoto-Klimaschutz-Abkommens gegeben. Umweltminister David Anderson sagte am Freitag in Montreal, US-Präsident George W. Bush habe wegen der sturen Haltung Europas kaum eine andere Wahl gehabt, als die Unterstützung für das Abkommen aufzukündigen. "Das Problem kommt nicht nur von den Amerikanern", sagte Anderson nach einem Treffen mit 32 Umweltministern aus Lateinamerika. Die Europäer hätten geglaubt, die USA zu etwas zwingen zu können, von dem bekannt sei, dass die Amerikaner es nicht mittragen könnten. Kanada hatte zusammen mit den USA, Japan, Australien und Neuseeland darauf gedrängt, die Aufnahme des Treibhausgases Kohlendioxid durch Wälder oder die landwirtschaftliche Bodenbearbeitung bei der Berechnung der zulässigen Emissions-Werte einzubeziehen. Die Europäer hatten dies abgelehnt. Allerdings ging selbst Anderson auf Distanz zu den USA. Laut "New York Times" sagte Anderson: "Der Klimawandel ist ein drängendes globales Problem, das nach globalen Lösungen verlangt. Die Wissenschaft beschreibt den Klimawandel sehr genau und die menschlichen Anteile an dem Problem sind inzwischen offensichtlich."

Die amerikanische Umweltminister-Konferenz forderte die Industriestaaten auf, weiter mit Hilfe des Kyoto-Abkommens gegen die Erderwärmung zu kämpfen. Der kanadische Minister für Natürliche Ressourcen, Ralph Goodale, sagte, Kanada teile Bushs Meinung zu Kyoto nicht und werde hart gegen Treibhausgase vorgehen.

"Es wird unsere Aufgabe und die der anderen Unterzeichnerstaaten sein, George W. Bush von einer anderen Haltung zu überzeugen", sagte Schlauch der "Magdeburger Volksstimme". Auch die USA würden unter den Folgen des Treibhauseffektes leiden. "Die USA sind keine Insel der Glückseligen, die sich folgenlos aus dem Klimaschutz ausklinken kann", sagte Schlauch.

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