Politik : Schröder: Irak-Krieg nur mit UN-Mandat

Robert von Rimscha

Die Bundesregierung bereitet sich auf die Möglichkeit eines Militärschlags gegen den Irak vor. Erstmals ließ Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag die Bedingung nennen, unter der Deutschland sich an einer von den USA geführten Aktion beteiligen könnte. Ein neues UN-Mandat sei hierfür nötig, sagte Regierungssprecherin Charima Reinhardt. Ohne Mandat aus New York komme eine Beteiligung nicht in Frage. In Regierungskreisen hieß es, dies sei faktisch als Ausschluss einer deutschen Teilnahme an Angriffen auf den Irak zu verstehen, da ein UN-Mandat zum Sturz Saddam Husseins höchst unwahrscheinlich sei.

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Bei Schröders Haltung handle es sich um eine grundsätzliche Position, die den Verbündeten bekannt sei. Der Kanzler habe seine Festlegung "nicht im stillen Kämmerlein" getroffen, sagte Reinhardt. Schröder hatte seine Position am Mittwochabend bei einem Treffen mit Intellektuellen im Kanzleramt erläutert. Bereits am Montag hatte er die Partei- und Fraktionschefs informiert.

Die in Kuwait an einem Manöver teilnehmenden ABC-Spürpanzer "Fuchs" sollen auch im Kriegsfall dort stationiert bleiben, unabhängig davon, ob es sich um einen US-Alleingang oder eine von den UN gebilligte Aktion handele. Alles andere wäre eine unzumutbare Belastung der deutsch-amerikanischen Freundschaft, sagte Schröder.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte, Deutschland dürfe "nicht über die Fuchs-Spürpanzer indirekt Teil einer solchen Auseinandersetzung werden". Es sei bedauerlich, dass sich Schröder "mit einer militärischen Intervention der USA im Irak längst abgefunden" habe. Die Grünen reagierten befremdet. Bislang sei stets europäische Position gewesen, dass "der Irak die Grenze ist", hieß es. Es gebe keinen anderslautenden Regierungsbeschluss.

Bis Freitag hatte sich die Bundesregierung gegen Spekulation über ein bewaffnetes Vorgehen gegen Irak verwahrt. Reinhardt beteuerte, es gebe "keinerlei Hinweise und keinerlei konkrete Pläne" für einen Krieg gegen Saddam. Der Kanzler beteilige sich an einer eher "philosophischen Diskussion".

In Washington gilt es als offenes Geheimnis, dass Präsident George Bush 2004 wiedergewählt werden und zuvor Saddams Herrschaft beenden will. Ein UN-Mandat gegen Irak gilt angesichts der amerikanisch-russischen und amerikanisch-chinesischen Annäherung als nicht ausgeschlossen.

In Berliner Regierungskreisen geht man dagegen offenbar davon aus, dass eine UN-Resolution mit der erneuten Forderung nach freiem Zugang für Waffeninspektoren zustande kommen könnte, ein Mandat für einen Waffengang im Falle einer irakischen Blockade der Inspektionen nicht.

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