Politik: Schröder: Irak-Sanktionen aufheben

Berlin. Beim Besuch von US-Außenminister Colin Powell in Berlin ist die Bundesregierung Amerika bei zentralen Forderungen entgegengekommen. Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte sich hinter die US-Position, die UN-Sanktionen gegen den Irak sollten rasch aufgehoben werden, und deutete eine Ausweitung der deutschen Aufgaben in Afghanistan an. Während Powell das Treffen mit Schröder als „offen, ehrlich und freimütig“ bezeichnete, wurde das Klima beim Gespräch mit Außenminister Fischer von Powell als „freundschaftlich“ und damit weit positiver bewertet.

In ihrer halbstündigen Unterredung erörterten Schröder und Powell, wie in Afghanistan Sicherheitszonen über Kabul hinaus geschaffen werden könnten. Der Kanzler deutete ein stärkeres Engagement Deutschlands an. Vize-Regierungssprecher Steg sagte, der Kanzler erwäge zivile deutsche Aufbauhelfer in den Provinzen Afghanistans. Zu deren Schutz kämen deutsche Soldaten jedoch nicht in Frage. Die Regierung erwäge keine Änderung des Bundestagsmandats, das als Einsatzort die Region Kabul nenne.

Auch bei der Frage des Wiederaufbaus im Irak konnten sich beide Seiten noch nicht auf eine abschließende gemeinsame Haltung einigen. Schröder betonte jedoch, dass die UN-Sanktionen gegen den Irak „jetzt keinen Sinn mehr machen“ und „baldmöglichst aufgehoben werden sollten“. Man müsse bei den UN eine einhellige Position entwickeln. Powell schloss sich hier dem Kanzler an und betonte, die Einnahmen aus dem Öl sollten früh dem irakischen Volk zur Verfügung stehen. Fischer nannte den gerade erst überarbeiteten Resolutionsentwurf der USA eine „gute Grundlage zur Diskussion“. Er sei optimistisch, dass man bald zu einer Verständigung komme. Über eine Rolle der Nato im Irak wurde nach Angaben beider Seiten nicht gesprochen. Powell bekräftigte aber sein Interesse an einem Engagement der Allianz. Frankreich forderte weitere „deutliche Verbesserungen“ am Resolutionsentwurf, den auch Russland und China ablehnen.

Powell betonte mit Blick auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen, es sei nicht ungewöhnlich, dass es unter Freunden Meinungsunterschiede gebe, die auch „kontrovers“ sein könnten. „Aber wir wissen auch, was uns zusammenhält.“ Fischer betonte die „tiefe Verbundenheit“ Deutschlands mit den USA. Schröder äußerte sich in der ARD zuversichtlich über das deutsch- amerikanische Verhältnis. „Wir haben festgestellt, dass es weit mehr Gemeinsamkeiten – auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus – gibt, als durch die Differenzen in der Irak-Frage deutlich geworden ist.“

Im Kanzleramt soll man aber verärgert über das überraschende Treffen von US-Präsident Bush und Hessens Ministerpräsident Koch gewesen sein. Bush war zu einem Gespräch Kochs mit US-Vizepräsident Dick Cheney im Weißen Haus gestoßen. Wie Koch berichtete, ließ Bush seinen noch immer bestehenden Ärger über die Haltung der Bundesregierung im Irak-Konflikt durchblicken. Laut Powell wird es in absehbarer Zeit nicht zu einem Treffen von Schröder und Bush kommen. Auf dem G-8-Gipfel Anfang Juni im französischen Evian ist kein Gespräch vorgesehen. Powell empfing in Berlin auch Oppositionschefin Merkel zu einem Gespräch.

Markus Feldenkirchen