• Schröder: Kein Regierungsbeschluss über einen Irak-Krieg SPD-Außenpolitiker Klose fordert

Politik : Schröder: Kein Regierungsbeschluss über einen Irak-Krieg SPD-Außenpolitiker Klose fordert

Drohkulisse ohne Einschränkung

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Berlin. Die Bundesregierung hat klargestellt, dass es sich bei den jüngsten Äußerungen von Kanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer über Militäraktionen gegen Irak nur um eine „politische Bewertung einer möglichen Entwicklung“ handele. „Es gibt keinen Anlass für eine Beschlussfassung“ über einen Irak-Krieg und eine deutsche Teilnahme, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Mittwoch in Berlin. Allerdings signalisierten die Äußerungen der Regierung, „in welche Richtung eine deutsche Beschlussfassung gehen könnte“. Ihm sei nichts über aktuelle diesbezügliche Kontakte zwischen Schröder und US-Präsident George W. Bush bekannt, sagte Heye.

Heye bezeichnete es als „unwahrscheinlich“, dass die UN ein Mandat zum Regimewechsel in Bagdad erteilen. Die in Kuwait stationierten deutschen „Fuchs“-Spürpanzer leisteten „selbstverständliche Hilfe“ für die USA. Die Mission sei aber Teil der Operation „Enduring Freedom“, des Kriegs gegen den Terrorismus. Ein Feldzug gegen Irak sei „in der Tat“ eine neue Situation. Verteidigungsminister Peter Struck hatte dem Tagesspiegel am Sonntag gesagt, die 52 deutschen Soldaten und sechs Spürpanzer „werden auch dort bleiben“. Regierungssprecher hatten im März erklärt, die „Füchse“ blieben im Kriegsfall in Kuwait, egal ob es sich um einen UN-mandatierten Krieg oder um einen US-Alleingang handele.

Abweichend von der Schröder-Linie äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose. Der „Rheinischen Post“ sagte der SPD-Politiker, der Einsatz von UN-Waffeninspekteuren lasse sich nicht durch Bitten erreichen. „Denn die beeindrucken Saddam Hussein wenig.“ Nötig sei der Aufbau einer Drohkulisse, die keine Option ausschließe. Klose sagte, der Kurswechsel des Kanzlers hin zu einer ablehnenden Haltung könne darauf zurückgeführt werden, dass sich im Wahlkampf Interesse an der Irak-Frage gezeigt habe. „Als Außenpolitiker wünschte ich mir, es wäre anders, zumal es noch um eine hypothetische Frage geht.“ Aber die Formulierungen des Kanzlers entsprächen der Erwartungshaltung der Bevölkerung. Robert von Rimscha

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