Politik: Schröder: Kindergeld nach Kassenlage

Berlin. Beim zweiten TV-Duell zwischen Kanzler Schröder und seinem Herausforderer Edmund Stoiber hat Schröder weitere Steigerungen des Kindergelds in Frage gestellt. Schröder nannte den Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten als vorrangige Aufgabe, in die jetzt „massiv investiert“ werden müsse. „Das Geld dafür ist da.“ Sollte es darüber hinaus Mittel geben, könne auch das Kindergeld weiter steigen. „Mehr können wir nicht versprechen“, sagte der Kanzler. Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hielten 49 Prozent der Zuschauer Schröder für den Sieger des TV-Duells, Stoiber sahen lediglich 26 Prozent vorn.

Von Robert Birnbaum

und Andrea Dernbach

Über die Irak- und Arbeitsmarktpolitik gerieten Schröder und Stoiber heftig aneinander. Schröder sprach erstmals von Differenzen zwischen Berlin und Washington. Schröder bestritt aber, dass die „Meinungsverschiedenheiten zwischen mir und dem amerikanischen Präsidenten“, nach denen es zurzeit aussehe, schädlich für die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien. Er schloss eine Änderung seiner Haltung nach der Wahl erneut aus: „In solchen existenziellen Fragen gibt es kein Rumdrücken.Stoiber konterte, so wie Schröder sein Nein zum Irak-Krieg vertrete, „schädigen Sie das deutsch-amerikanische Verhältnis". Zur Frage der deutschen Beteiligung an einem möglichen Angriff auf den Irak sagte Stoiber, auch er wolle keinen Krieg. Dazu gehöre aber, dass eine Drohkulisse gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein aufrecht erhalten werde. Dem Kanzler warf er vor, er bereite einen „nationalen Alleingang“ gegen die anderen EU-Länder vor, die sich bisher nicht hart gegen einen Irak-Krieg ausgesprochen haben. “

Offensiver als zuvor verteidigte Schröder die Arbeitsmarktbilanz seiner Regierung: Sein Versprechen, die Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen zu drücken, habe er 1998 „unter den Bedingungen von damals, einer boomenden Weltwirtschaft“ gegeben.“ Unter gleichen Bedingungen „hätten wir dieses Ziel auch erreicht.“ Er lehnte erneut die Zusammenarbeit mit der PDS ab.

Stoiber antwortete, das Problem sei nicht die Weltwirtschaft, sondern der deutsche Binnenmarkt. Er bestritt gleichzei«tig, dass er zugunsten eines FDP-Kandidaten auf seinen Kandidaten für das Amt des Arbeits- und Wirtschaftsministers verzichten werde. „Dieses Amt wird Lothar Späth übernehmen.“ Wolfgang Schäuble sei „der beste Mann“ für ein neu zu schaffendes Europaministerium. Dieses Ministerium lehnt die FDP aber ab. Die FDP, die die Demoskopen derzeit zwischen acht und 11,6 Prozent sehen, haben auch auf ihrem Parteitag auf eine Koalitionsaussage zugunsten einer der beiden großen Parteien verzichtet Die Liberalen beschlossen am Sonntag in Berlin sieben Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. FDP-Chef Guido Westerwelle drohte für den Fall von Koalitionsverhandlungen jedem möglichen Partner mit einem harten Kurs: Die FDP werde nicht das „pflegeleichte Schoßhündchen von Union oder SPD" sein.

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