Politik : Schröder kommt vom Sparen ab

Kanzler: EU-Grenze für neue Schulden einhalten, „so weit es geht“ / Brüssel: Mit uns hat keiner gesprochen

C. Eubel/M. Schulze Berndt

Berlin/Brüssel. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat angedeutet, dass die Regierung ihren Sparkurs lockern will. „Nicht unter allen Umständen“ müsse das europäische Defizitkriterium von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht werden, sagte Schröder am Mittwoch am Rande einer Energiekonferenz in Berlin. Der Maastrichter Vertrag müsse aber „so weit es geht“ eingehalten werden, sagte Schröder.

Für Finanzminister Hans Eichel (SPD) ist das noch lange kein Grund, einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik einzuräumen. „Alles Quatsch“, kommentierte er einen Zeitungsbericht, wonach er sich am Dienstag in einem Gespräch mit dem Kanzler auf eine Lockerung des Sparkurses verständigt habe. Sein Sprecher hielt dem Minister aber eine Hintertür offen: Bedingung für das Erreichen der Sparziele sei stets ein Wachstum von zwei Prozent für 2004 gewesen.

Gegenüber den obersten Bundesbehörden hat Eichel laut dpa für 2003 einen Steuerausfall von sieben Milliarden Euro veranschlagt – etwa doppelt so viel wie bei der Schätzung im Mai. Auch ist noch nicht absehbar, wie Eichel die Finanzierungslücke von gut 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr schließen will – über neue Schulden oder Kürzungen. Im Finanzausschuss hatte er Teilnehmern zufolge auf Einsparungen dieser Größenordnung gedrängt. Hoffnungen setzt Eichel auf den Subventionsabbau: Nordrhein-Westfalen und Hessen arbeiten derzeit an einem gemeinsamen Konzept. Über den Haushalt wird die Regierung zwei bis drei Tage später entscheiden als geplant. Ein Sprecher begründete dies mit einem Terminengpass: Bei der Kabinettssitzung am 25. Juni werde auch über die weitere Umsetzung der Agenda 2010 beraten, für eine umfassende Besprechung des Haushalts bleibe nicht ausreichend Raum.

Die EU-Kommission wollte sich zu den Worten des Bundeskanzlers nicht äußern. Noch liege kein Haushaltsplan für 2004 vor, sagte der Sprecher von Währungskommissar Pedro Solbes in Brüssel. Auf die Frage, ob Schröder Kommissionspräsident Romano Prodi beim G8-Treffen in Evian gesagt habe, dass das deutsche Defizit im nächsten Jahr erneut über drei Prozent liegen werde, antwortete er: „Niemand hat mit Solbes oder Prodi darüber gesprochen.“ Die EU-Kommission scheint aber gegenwärtig bereit zu sein, den Stabilitätspakt eher flexibel zu interpretieren.

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