Politik : Schröder lobt Aufbau-Ost

Kanzler sieht allerdings in vielen Regionen erhebliche Probleme

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Berlin (dpa). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Kritik an der Aufbauleistung in den neuen Bundesländern zurückgewiesen. Er räumte aber erhebliche Probleme in vielen Regionen ein. In seiner Rede zur Eröffnung der Hannover Messe begrüßte der Kanzler am Sonntag, dass erneut eine Diskussion in Gang gekommen sei. Gleichzeitig betonte er laut einem vorab verbreiteten Redemanuskript: „Beim Aufbau Ost haben wir viel erreicht.“ Diese Erfolge seien nicht zuletzt auch auf die massive, uneingeschränkte und nachhaltige finanzielle Unterstützung des Aufbaus Ost zurückzuführen. „An dieser Politik halten wir fest“, sagte der Kanzler.

CDUChefin Angela Merkel kritisierte die Debatte um Fehler beim Aufbau Ost als „abwegig“. Es sei zwar nicht in allen Gebieten der neuen Länder gelungen, einen „selbstragenden Aufschwung“ zu verankern. Aber die jetzige Debatte um die Ostförderung halte sie „mit für die deprimierendste Veranstaltung“, die man den Menschen zumuten könne. Die deutsche Einheit werde nur gelingen, „wenn wir verstehen, dass Ost und West weiter reformiert werden müssen und da ist der Osten an vielen Stellen weiter“.

Der Kanzler sagte, die neuen Länder verfügten dank gezielter Förderpolitik über leistungsfähige und wettbewerbsfähige Wachstumskerne. „Wir werden gemeinsam mit den neuen Ländern dazu kommen, dass die Mittel auch künftig zielgerichtet eingesetzt werden.“ Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) forderte ein Ende der Debatte über Sonderwirtschaftszonen. Auch die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, lehnte diese mit Hinweis auf die Konkurrenz aus den Niedrig- Lohnsteuerländern Polen oder Tschechien ab. „So weit runter können wir mit den Steuersätzen nie gehen“, sagte sie. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) schlug in der „Sächsischen Zeitung“ einen Zukunftsrat Ost beim Bund unter Einbeziehung der Ost-Wirtschaftsminister vor.

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