Politik : Schröder lobt deutsche Außenpolitik

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Berlin. In einem seltenen gemeinsamen Auftritt haben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) am Dienstag eine positive Bilanz rot-grüner Außenpolitik gezogen und die Opposition zum Teil heftig kritisiert. Die Außenpolitik der Koalition sei den internationalen Veränderungen gerecht geworden, sagte Schröder. Die Intervention im Kosovo und in Afghanistan sei nötig gewesen, ebenso der Hilfseinsatz in Mazedonien. Nach den Terroranschlägen auf die USA habe man den militärischen Aspekt enttabuisieren müssen, erklärte Schröder. Inhalt und Stil dieser Politik hätten Deutschland genutzt. Die deutsche Außenpolitik sei vom Außenminister entworfen und von beiden vertreten und durchgesetzt worden, sagte Schröder.

Man habe strikt darauf geachtet, das transatlantische Verhältnis nicht in Mitleidenschaft zu ziehen. Das deutsch-amerikanische Verhältnis sei in einem „ausgezeichneten Zustand“, betonte Schröder. Dies habe der jüngste Besuch von US-Präsident Bush in Berlin gezeigt. Derzeit gebe es keine Indizien für einen US-Angriff auf den Irak. Deutschland sei so tief in die Staatengemeinschaft integriert, dass sich die Eckpfeiler der deutschen Politik auch bei einem Regierungswechsel im Herbst nicht verändern könnten, räumte Schröder ein. Er wolle da kein Horrorszenario malen. Allerdings könnten sich Ansehen und Wahrnehmung der deutschen Außenpolitik ändern. Insbesondere Fischer habe großes internationales Ansehen erworben und dadurch die Einflussmöglichkeit Deutschlands erhöht. Dies sei vor allem bei Fischers Vermittlung im Nahost-Konflikt sichtbar geworden.

In den letzten hundert Tagen vor der Bundestagswahl geht es nach Ansicht Fischers um einen Werte- und Richtungswahlkampf. Der von FDP-Vize Jürgen Möllemann ausgelösten Antisemitismus-Streit sei eine „unsägliche“ und „gefährliche“ Debatte, die sich für die FDP nicht auszahlen werde. „Jeder der meint, eine Geschichtsrevision unter welchem Fähnchen auch immer vornehmen zu können, wird die deutschen Interessen aufs schwerste beschädigen“, warnte Fischer. Die Koalition stehe dagegen für Toleranz im Inneren und für Verlässlichkeit in der Außenpolitik. Rot-Grün habe den Vorrat an Gemeinsamkeiten mitnichten erschöpft. Die Grünen wollten, dass Schröder auch die kommenden vier Jahre Kanzler bleibe, sagte Fischer. Schröder betonte, dass es weiter keine Basis für eine Koalition mit den Liberalen gebe. „Die FDP braucht wirklich noch mal eine Phase in der Opposition, damit sie zu sich selber findet.“ Markus Feldenkirchen

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