Politik: Schröder lobt Köhler

Nach der Wahl Horst Köhlers zum Bundespräsidenten haben Spitzenvertreter der rot-grünen Koalition versöhnliche Töne gegenüber dem Kandidaten von Union und FDP angeschlagen. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) begrüßte, dass Köhler vor der Bundesversammlung klar gemacht habe, dass er Präsident aller in Deutschland lebenden Menschen sein wolle, weil diese Formulierung „Ausländer nicht ausgrenzt“. Köhler habe sich „sehr positiv“ zum Reformansatz der Bundesregierung geäußert, sagte der Kanzler. „Das hat mich naturgemäß gefreut.“

Schröder setzt auf Kooperation. „Natürlich wird es eine gute, loyale und ich denke auch erfolgreiche Zusammenarbeit sein“, sagte er am Montag. Er wies darauf hin, dass er zu Beginn seiner Amtszeit mit Roman Herzog „nicht die geringsten Probleme“ gehabt habe. „Das wird ganz sicher mit Horst Köhler auch so sein.“ Während vereinzelt Gewerkschafter und linke Sozialdemokraten Köhlers erste Rede als zu einseitig auf die Wirtschaft ausgerichtet kritisierten, erneuerten Union und FDP ihre Bewertung der Bundespräsidentenwahl als Richtungswechsel. CDU-Chefin Angela Merkel sprach von einem „großen Tag für die Union und die CDU“. Sie vermied deutlichere Hinweise auf einen Machtwechsel 2006, im Gegensatz zu CSU-Chef Edmund Stoiber. SPD-Chef Franz Müntefering bezeichnete eine solche „parteipolitische Instrumentalisierung“ als „kleinkariert“. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle beharrte darauf, seine Partei habe einstimmig Köhler gewählt. „Es war keine knappe Mehrheit, sondern eine eindeutige Wahl“.

Die Kandidatin von Rot-Grün, Gesine Schwan, soll weiterhin in der Öffentlichkeit für die SPD wirken. Müntefering sagte, es sei beeindruckend, wie schnell Schwan sich in der Öffentlichkeit bekannt gemacht und Sympathien gewonnen habe. Die Sozialdemokraten könnten von ihr lernen, wie man Vertrauen gewinne und gebe. „Diese große Fähigkeit sollte auch für die sozialdemokratische Idee genutzt werden“, sagte er, ohne zu konkretisieren, ob für Schwan ein neues Parteiamt geschaffen werden solle. Schwan, die bislang stets auf ihre Verpflichtung als Präsidentin der Europa- Universität Viadrina hingewiesen hatte, äußerte sich nicht zu ihren Plänen. Das Ehepaar Köhler traf am Montag mit dem noch amtierenden Bundespräsidenten Johannes Rau und dessen Gattin im Schloss Bellevue zusammen.

Vizeregierungssprecher Thomas Steg löste am Montag Verwirrung darüber aus, ob die Bundesregierung für Schwan das neue Amt einer Beauftragten für deutsch-polnische Beziehungen schaffen will. Nachdem er zunächst erklärt hatte, wenn die Universitätsrektorin bereit sei, ein solches Amt zu übernehmen, könne man „keine bessere Wahl treffen“, dementierte er später die Absicht der Regierung, die neue Funktion einzurichten.

Sein Amt als neunter deutscher Bundespräsident tritt Horst Köhler offiziell erst am 1. Juli an. Bis dahin ist noch etwas Zeit. Dennoch blieb auch der Montag nach der Wahl ereignisreich.

CDU-Chefin Angela Merkel gab sich lyrisch: Aus der Wahl Köhlers „erwächst Kraft“, die „uns ein Stück beflügelt“. Natürlich wolle die Union den Machtwechsel.

Wegen der anstehenden Renovierung von Schloss Bellevue bezog Bundespräsident Rau ein neues Büro im Bundespräsidialamt. Samt neuem Schreibtisch.

Gesine Schwans Zukunft war Mittelpunkt von Spekulationen: Wird sie Beauftragte für die deutsch-polnischen Beziehungen? Oder nicht? Wie soll sie die SPD weiter öffentlichkeitswirksam unterstützen? Tsp