Politik : Schröder lobt sozialen Kapitalismus

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Berlin Die SPD will mit einem klaren Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft in den Wahlkampf gehen. Kein anderes System als der Kapitalismus, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montag, „hat den Menschen mehr Freiheit, mehr Sicherheit und mehr Wohlstand bieten können“. Als „notwendig und unverzichtbar“ bezeichnete Schröder die Reformen der Agenda 2010. Er stellte schärfere Kontrollen und Auflagen für Hedge-Fonds in Aussicht. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) schlug vor, Geringverdiener von Sozialabgaben zu entlasten. Statt, wie die Union es will, Kombilohnmodelle einzuführen, müsse im Niedriglohnsektor über einen Grundfreibetrag auf Lohnnebenkosten diskutiert werden. Zur Finanzierung sei denkbar, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. asi

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