Politik : Schröder: Maastricht interessiert mich nicht

Der Kanzler will zugunsten der Flutopfer auch eine höhere Verschuldung riskieren

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Berlin (asi/rvr). Zur Finanzierung der Schäden nach der Hochwasserkatastrophe in Ostdeutschland ist Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) offenbar bereit, die Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages zu überschreiten. Schröder sagte am Donnerstag zu einer möglichen Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze: „Das interessiert mich jetzt nicht.“ Hintergrund ist der Vorschlag des Kanzlers, den Solidarpakt II vorzuziehen. Sollte ein Teil der 150 Milliarden Euro, die ab 2005 Ostdeutschland zur Verfügung stehen, bereits in diesem Jahr finanziert werden, käme der Bund an einer höheren Kreditaufnahme nicht vorbei. Im Ergebnis würde die erlaubte Verschuldungsgrenze überschritten. Einen blauen Brief müsste Finanzminister Hans Eichel (SPD) allerdings nicht befürchten. Der Maastricht-Vertrag gestattet, die Grenze zu überschreiten, wenn „Katastrophen, die nicht von der Regierung verschuldet sind“, eintreten.

Über das Vorziehen des Solidarpakts II gibt es innerhalb der Bundesregierung Ungereimtheiten. Finanzminister Hans Eichel äußerte Vorbehalte. „Wir reden noch nicht über den Solidarpakt II“, sagte eine Sprecherin Eichels dem Tagesspiegel. Sie verwies darauf, dass die Regierung erst nach dem Ende der Flut eine Bestandsaufnahme der Schäden vornehmen will. „Dann werden wir uns über geeignete Instrumente für die Hilfe unterhalten“, sagte sie. Keineswegs sei sicher, dass damit der Solidarpakt II gemeint ist.

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