Politik: Schröder, Müller und Riester sprechen sich gegen die höhere Belastung von Einkommen aus

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine Vermögensabgabe zur Finanzierung des Sparpakets abgelehnt. Schröder bekräftigte am Mittwoch im Kabinett, die Bundesregierung wolle das Zukunftsprogramm ohne Steuererhöhungen im Bundestag verabschieden. Zugleich verteidigte er nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Bela Anda aber die aktuelle SPD-Debatte über eine höhere Belastung von Vermögen. Zuvor hatten Finanzminister Hans Eichel und Arbeitsminister Walter Riester den Vorstoß des SPD-Parteivorstandes kritisiert.

Schröder erklärte laut Anda in der Ministerrunde, selbstverständlich könne die SPD die programmatische Debatte über eine höhere Belastung von Vermögen "jenseits tagespolitischer Notwendigkeiten" führen. "Das sind Fragen, die weit über das Jahr 2000 hinaus reichen", wurde der Kanzler zitiert. Er habe außerdem darauf hingewiesen, dass von einer Vermögensabgabe in dem Leitantrag zum SPD-Parteitag Anfang Dezember nicht die Rede sei. Stattdessen wird darin lediglich eine stärkere Belastung großer Vermögen gefordert, ohne dass konkrete Instrumente vorgeschlagen werden.

Auch Riester lehnte eine Abgabe am Dienstag ab. Er betonte im Deutschlandfunk, auch er sei generell für die Belastung hoher Vermögen. "Nur, im Moment halte ich es für absolut schlecht, über eine neue Steuer zu reden, bevor die alten Projekte, die wichtig sind, mal in trockenen Tüchern sind." Man könne nicht laufend mit anderen Botschaften diese Projekte "unterhöhlen". Er wünsche nicht, dass die Rentenreform und die Haushaltskonsolidierung mit einer erneuten Debatte über eine Steuererhöhung verbunden werde.

SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte dagegen, das Thema Vermögensbesteuerung sei "kein Streitpunkt zwischen links oder rechts, sondern ganz einfach Bestandteil des Koalitionsvertrages". Dabei gehe es nicht um eine neue Steuerdiskussion, sagte er der "Rheinpfalz". Auch mit den vorhandenen Instrumenten könne eine gerechtere Verteilung auf schwache und starke Schultern erreicht werden.

Der Bund der Steuerzahler verurteilte die geplante Vermögensabgabe als verfassungswidrig. Die Erhebung einer Vermögensabgabe sei nur "zulässig in einer existenzbedrohenden finanziellen Notlage des Staates", sagte der Präsident der Organisation, Karl Heinz Däke, im Saarländischen Rundfunk. Die erwarteten Einnahmen von drei Milliarden Mark würden nicht dazu beitragen, die soziale Gerechtigkeit zu fördern. Außerdem sei die Abwanderung von Kapital ins Ausland zu befürchten.

Ähnlich äußerte sich auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter. Bereits die Debatte richte Schaden an, sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". "Ausweichmanöver wird es ganz bestimmt geben, so wie bei der Quellensteuer auch", sagte der Bankexperte. "Wer sich geschröpft fühlt, bringt Geld ins Ausland."