Politik : Schröder nach einer wirren Woche: Leitartikel: Tatmensch ohne Taten

Stephan-Andreas Casdorff

Es war eine Woche der Wirren. Ihr wichtigstes Signal: Es hat sich fürs Erste ausreformt in Deutschland. Gerhard Schröder, der 1998 die Wahl gewann mit dem Ethos der Tat - er hat in diesen Tagen den Eindruck genährt, dass er gut ohne weitere Reformen auskommen kann.

Nehmen wir die Chance, die sich ihm nach Reinhard Klimmts Rücktritt bot. Der Kanzler hätte mit guten Begründungen, sein Kabinett umbilden können. Er hätte den Zuschnitt an die Anforderungen der Zukunft anpassen sollen: Ein Infrastuktur-Ministerium wäre angemessen, auch eines für Bauen und Wohnen. Damit hätte Schröder nur Klimmts Ministerium sinnvoll geteilt und neue, reformerische Akzente gesetzt. Ganz zu schweigen von den Zukunftsthemen Gentechnik und Internet, die ihren angemessenen Platz in der Kabinettsriege erst noch finden müssen.

Stattdessen sieht es so aus: Die Rente wurde gerade noch auf den Weg gebracht, demnächst gibt es vielleicht noch eine kleine Änderung am Betriebsverfassungsgesetz, das könnte es schon gewesen sein. Also das wäre die Zwischenbilanz der "Deutschland-AG": Erst ein Jahr Unordnung in der Koalition, dann ein Jahr Reform, und von nun an zwei Jahre Wahlkampf. Diese Reformverweigerung aber kann Rot-Grün in die Krise führen, sowohl im Wettbewerb mit dem politischen Gegner als auch im Zusammenspiel mit dem politischen Partner. Viel hängt dabei an Schröder. Ein Tatmensch ohne Taten wird unglaubwürdig. Gerade Schröder kann Taten nicht ersetzen durch nachdenkliche Reden. Die würde ihm niemand glauben, dafür hat er selbst gesorgt durch seinen demonstrativen Pragmatismus.

Diesem Bild entsprechend sollte sein "Basta" auf dem Gewerkschaftskongress als Signal ankommen: Ende der Debatte. Und dennoch wird weiter debattiert. Schröder hat nicht die Autorität, den Diskurs in der Gesellschaft zu beenden. Autoritär sein kann er nur nach innen, und das nutzt er aus, wenn er unter Druck kommt. Dann will er Stärke demonstrieren, auf Kosten der anderen. Nur werden diese anderen, die Grünen, gerade stärker. Sie haben ihre inhaltlich umstrittenen Positionen abgearbeitet. Nichts wird mehr fundamentalistisch gesehen, (fast) alles pragmatisch. Die Grünen sind nicht mehr die Modernisierungsverweigerer, jedenfalls werden sie zunehmend anders wahrgenommen. Schröders SPD scheint dagegen im strukturkonservativen Milieu stecken zu bleiben. Das lädt die Grünen zum Widerspruch ein. Jede von der SPD nicht mitbetriebene Reform schärft das grüne Profil, fördert dazu aber die koalitions-interne Konkurrenz.

Schröder treibt als Gegenreaktion nun nicht die Reformen voran, sondern streitet mit den Grünen. Er will sie klein machen. Er ist nicht wirklich, wie im Positiven Helmut Kohl, ein Koalitionskanzler, der das Spiel vom Geben und vom Nehmen beherrscht. Schröder führt sich vielmehr als Kollisionskanzler auf. Dabei hat er keine Wahl: Die FDP ist nur ein theoretischer Partner, weil die SPD mit ihr in den Ländern nicht stark genug wäre. Die PDS ist kein strategischer Partner, die Union fällt in dieser Hinsicht auf absehbare Zeit aus. Die Grünen klein machen, wie zur zweiten Amtszeit in Hannover, kann Schröder nicht. Eine Herrschaft mit Hochverschuldung gelingt nicht mehr: In Berlin kann er nicht alle Interessengruppen mit Geldzuwendungen glücklich machen und sich dann absetzen.

"Zehn gute Gründe" gab es, 1998 SPD zu wählen. Mehr Arbeitsplätze, mehr Steuergerechtigkeit, "bezahlbare Gesundheit", Auflösung des Reformstaus - alles noch uneingelöste Wahlversprechen. Rot-Grün darf sie nicht brechen, sonst wird sich das niederschlagen. Schon in den nächsten Landtagswahlen.

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