Politik: Schröder: Nicht mit dieser FDP

Von Markus Feldenkirchen

und Hans Monath

Schröder warf FDP-Vize Jürgen W. Möllemann und anderen FDP-Politikern vor, sie hätten eine „unsägliche“ Debatte losgetreten und bedienten sich „populistischer Parolen und Vorurteile, die hochgefährlich sind". Es gehe es „um eine der Grundfragen der deutschen Demokratie“, nämlich um das friedliche Miteinander mit Deutschen jüdischen Glaubens. Der SPD-Chef appellierte an die „Gutwilligen“ in der FDP, dafür Sorge zu tragen, dass die Partei wieder zum Grundkonsens politischer Kultur zurückfinde. „Ohne eine solche Entscheidung ist die FDP nicht regierungsfähig – für uns nicht, für niemanden in Deutschland, hoffe ich.“

Bei der Wahl am 22. September geht es laut Schröder „um eine Richtungsentscheidung von weit reichender Bedeutung". Dabei gehe es um die Wahl „zwischen Zukunft oder Vergangenheit, zwischen Fortschritt oder Rückschritt". Auf der einen Seite stehe die Vision der SPD „von einem sozialen und modernen Deutschland“, auf der anderen die „Wiederauflage der untauglichen Rezepte von gestern". Den Delegierten rief der Parteichef zu, sie sollten sich von Umfragedaten nicht bange machen lassen. Die Opposition freue sich zu früh: „Es kommt nicht darauf an, wer zuerst losläuft, sondern wer als Erster ins Ziel kommt.“ Schröder zeigte sich siegessicher: „Wer auf halbem Wege Halt macht, der kann nur verlieren. Und ich bin sicher, das wissen die Deutschen.“ Der Union warf Schröder vor, ihr Versprechen, die Staatsquote unter 40 Prozent zu senken, sei „nicht solide, nicht seriös und nicht ehrlich". Ihr Programm sei ein „Dokument der Täuschung“. CDU und CSU wollten den Sozialstaat schleifen, sagte der SPD-Chef. „Sie wollen einen armen und handlungsunfähigen Staat.“ Wer den Sozialstaat zertrümmern wolle, sei aber nicht modern, sondern vordemokratisch. Die Opposition derweil warf Schröder und der SPD Versagen vor.

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