Politik : Schröder nimmt Steinmeier in Schutz

Ex-Kanzler: Im Fall Kurnaz lief alles in meinem Sinne / BND-Ausschuss uneins über Zeugenaussagen

Frank Jansen,Hans Monath

Berlin - Auch nach der nichtöffentlichen Vernehmung deutscher Geheimdienstbeamter durch den BND-Untersuchungsausschuss geht der Streit um eine deutsche Verantwortung für die lange Haft von Murat Kurnaz weiter. Der frühere Kanzler Gerhard Schröder übernahm die Verantwortung und stellte sich schützend vor Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD). „In der damaligen Situation hat er im Einklang mit der von mir zu verantwortenden politischen Linie völlig korrekt gehandelt. Auch ich würde vor dem Hintergrund der damaligen Abläufe keine andere Entscheidung treffen“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Der früheren rot-grünen Bundesregierung und dem damaligen Kanzleramtschef Steinmeier wird vorgeworfen, sie hätten den Bremer Türken im Stich gelassen, den die Amerikaner über vier Jahre in Guantanamo festhielten. Kritiker und Befürworter der damaligen Entscheidungen bewerteten die Aussagen von zwei BND- und einem Verfassungsschutzbeamten vor dem Gremium am Donnerstag verschieden. Es stehe nun fest, „dass es kein Angebot zur Freilassung von Murat Kurnaz durch die Amerikaner“ gegeben habe, sagte SPD-Obmann Thomas Oppermann. Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Max Stadler (FDP) betonten dagegen, die Aussagen hätten den Erklärungsdruck nicht gemindert. Details der geheimen Vernehmung nannten die Abgeordneten nicht. Sie einigten sich aber darauf, das Ausschussprotokoll zu veröffentlichen.

Aus den Reihen der Befürworter hieß es, ein wichtiger BND-Beamter habe eingeräumt, schlecht auf die Vernehmung von Kurnaz vorbereitet gewesen zu sein. Der Leiter des Vernehmungsteams, das Kurnaz im September 2002 in Guantanamo befragte, erklärte angeblich, er habe die Gefährlichkeit des Bremer Türken bewertet, ohne belastende Details aus Ermittlungen der Bremer Staatsanwaltschaft gegen Kurnaz wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu kennen.

Der Verfassungsschutz-Beamte, der ebenfalls am Verhör teilgenommen hatte, machte angeblich deutlich, dass er die günstige Gefahrenprognose des BND-Kollegen damals nicht teilte. Die damalige Bewertung des BND-Mannes, Kurnaz habe „nichts mit Terrorismus“ zu tun, spielt eine zentrale Rolle bei den Vorwürfen gegen die frühere rot-grüne Bundesregierung. Nach Darstellung der Befürworter der damaligen Entscheidungen sagte der BND-Mann, es habe keine deutsche Einwirkungsmöglichkeit auf die Freilassung von Kurnaz gegeben.

Die Kritiker hoben dagegen hervor, nun stehe fest, dass auch das US-Verteidigungsministerium eine Freilassung des Gefangenen ohne unzumutbare Bedingung befürwortet habe. Sicherheitsexperten hatten erklärt, die Amerikaner hätten einer Freilassung von Kurnaz nur zustimmen wollen, wenn der Türke als Spitzel in die deutsche Islamistenszene eingeschleust worden wäre. Der Ausschuss einigte sich darauf, dass Steinmeier und Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) am 8. März vernommen werden. Auch Ex-Kanzler Schröder wollen sie hören. Ein Termin für ihn steht noch nicht fest.

0 Kommentare

Neuester Kommentar