Politik : Schröder nimmt Stellung

Kanzler erklärt seine Politik und fordert weniger Eigennutz

Bianca Weber

Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Verleihung des Regine-Hildebrandt-Preises am Dienstag in Berlin unerwartet zum Anlass genommen, Grundlinien seiner aktuellen Politik darzulegen. Zugleich griff er den Lobbyismus in Deutschland scharf an. „Gemeinsinn muss vor Eigennutz stehen. Egoismen von Verbänden müssen überwunden werden“, forderte er. Wirtschaft und Politik könnten sich hier die im vergangenen Jahr gestorbene Brandenburger Sozialministerin Regine Hildebrandt als Vorbild nehmen. „Es geht nicht nur um ökonomischen Austausch, sondern auch um sozialen“, so Schröder. Die Menschen könnten sich darauf verlassen, dass auch unter einer radikal veränderten Weltwirtschaftslage soziale Belange gewahrt würden.

Während der Flutkatastrophe hätten die Menschen in Ost und West Gemeinsinn und Solidarität gezeigt, sagte Schröder. In dieser Ausnahmesituation seien fremde Menschen aufeinanderzugegangen und hätten einander geholfen. „Diese Hilfe für andere muss auch in Normallagen bemerkbar werden“, sagte der SPD-Chef. Die Fraueninitiative „Gleich und berechtigt“ aus dem brandenburgischen Lauchhammer, die den Hildebrandt–Preis in diesem Jahr erhielt, setze ein Beispiel dafür. „Sie zeigt, dass Solidarität geht und nötig ist in einer Gesellschaft, die auf Zusammenhalt gegründet ist.“ Für Regine Hildebrandt sei der vom SPD-Parteivorstand gestiftete Preis eine würdige Ehrung, weil er das Engagement von Menschen für Menschen auszeichne.

Schröder lobte Hildebrandts Bescheidenheit und wandte sich gegen Vergleiche der Gegenwart mit den Zuständen in der Weimarer Zeit. „Sie erinnerte uns an karge Zeiten, in denen man mehr Mut und Kampfgeist brauchte als heute.“ Die Leute, die Vergleiche mit der Weimarer Republik zögen, sollten daran einmal denken.

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