Politik : Schröder nun doch für Steueramnestie

Schwarzgeldsünder straffrei, wenn sie Arbeit im Osten finanzieren? / Ministerium: europaweite Lösung nötig

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Berlin. Steuerflüchtlinge, die Geld aus Angst vor dem Fiskus ins Ausland transferiert haben, können mit einer Amnestie rechnen. Wenn mit diesem Geld die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes finanziert werden, wehrt sich nun auch Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht mehr gegen die Strafbefreiung der Steuerhinterzieher. Dem „Spiegel“ sagte der Kanzler, unter „klar definierten Bedingungen lasse ich mit mir über eine Amnestie reden“. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte dies bisher abgelehnt. Die Strafbefreiung war vor allem durch Unions-Politiker ins Gespräch gebracht worden.

Von Antje Sirleschtov

Insbesondere Fraktionschef Friedrich Merz, Finanzpolitiker im Kompetenzteam von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, hatte angekündigt, bei einem Wahlsieg der Union über eine Steueramnestie nachdenken zu wollen. Die Vorschläge waren von der SPD jedoch scharf kritisiert worden. Der niedersächsische SPD-Finanzminister Heinrich Aller warnte vor allzu großen Hoffnungen. Bei der letzten Amnestie Ende der achtziger Jahre seien nur knapp 11 Milliarden Euro von „mehreren 100 Milliarden Euro“ Schwarzgeld zurückgeflossen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministers sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, eine Amnestie sei „allenfalls im europäischen Kontext“ denkbar. Solange sich die EU und die Schweiz nicht auf einheitliche Bedingungen der Kapitalbesteuerung und einen gemeinsamen Weg zur Abwehr von Steuerhinterziehung geeinigt hätten, sei eine Amnestie „wirkungslos“. Eine solche Einigung sei vor allem deshalb von Bedeutung, weil der Großteil der Steuerflüchtlinge ihr Geld im europäischen Ausland untergebracht hätten.

Der Kanzler verteidigte die Amnestie-Überlegungen damit, dass dann Geld für Investitionen vor allem in Ostdeutschland zur Verfügung stehe. Die Kommission unter Vorsitz von VW-Vorstand Peter Hartz hatte den Amnestievorschlag ins Spiel gebracht, um mit legalisiertem Schwarzgeld die Job-Anleihe für mehr Arbeitsplätze im Osten mitzufinanzieren. Den Umfang dieses „Job-Floaters“ hat die Kommission inzwischen nach Tagesspiegel-Informationen von 150 Milliarden Euro auf 20 Milliarden gekürzt. Auch der Amnestie-Gedanke soll nicht mehr Bestandteil des Hartz-Konzeptes sein.

Die Hartz-Kommission hatte sich am Freitag einstimmig für eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose und eine Ausweitung des Niedriglohnsektors ausgesprochen. Der Schatten-Wirtschaftsminister der Union, Lothar Späth, sagte dem Tagesspiegel, vor allem wegen der hohen Kosten für öffentliche Kassen „funktioniert das ganze Programm, so wie Hartz es vorgelegt hat, nicht“. Stoiber sagte, das „Hartz-Gequatsche“ nütze nichts. Nötig seien mehr Arbeitsplätze und mehr Investitionen. Dazu müsse vor allem der Mittelstand gestärkt und die Zahl der Selbstständigen erhöht werden.

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