Politik : Schröder ohne Rückhalt

Nur 15 Prozent der Bürger sehen die SPD hinter dem Kanzler

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Berlin (afk/hmt). Unmittelbar vor dem SPDParteitag in Bochum, der am Sonntag beginnt, glauben nur 15 Prozent der Bürger, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder den Rückhalt seiner Partei hat. Das ergab das ZDF-Politbarometer. Auch unter den SPD-Anhängern sehen nur 24 Prozent die Partei voll hinter ihrem Vorsitzenden stehen. Die SPD erholte sich in der Umfrage allerdings leicht und erreicht bei der politischen Stimmung jetzt 25 Prozent – nach 22 Prozent im Oktober. Ein Vorziehen der Steuerreform vor allem „auf Pump“ wollen nur 19 Prozent aller Bürger. 40 Prozent der Befragten unterstützen die Linie der Opposition, das Vorziehen vor allem durch Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik zu finanzieren.

Mit dem Parteitag wolle die SPD ein „Aufbruchsignal“ setzen, sagte Generalsekretär Olaf Scholz. Er rechne bei den Wahlen der Parteispitze mit „solidarischem Verhalten“. Auch bei der Vorbereitung der Parteitagsanträge seien die SPD-Flügel „sehr nahe zusammengekommen“. Die Parlamentarische Linke und das „Netzwerk“ jüngerer Abgeordneter forderten die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag für den Parteitag auf, kurzfristig deutlich mehr Geld für Forschung auszugeben. „Wir wollen mit dem Antrag in der SPD ein Zeichen der Integration setzen“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Netzwerk-Sprecher Christian Lange dem Tagesspiegel. Kürzlich hatte die Linke das Netzwerk wegen dessen Entwurf für ein SPD- Grundsatzprogramm scharf angegriffen.

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