Politik: Schröder plant massive Einschnitte

Berlin (mfk/brö). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will im März ein umfassendes Reformpaket für das Gesundheitswesen und den Arbeitsmarkt vorlegen. Mit seiner Regierungserklärung „Mut zum Frieden – Mut zur Veränderung“ am 14. März will der Kanzler eine innenpolitische Wende einleiten und seine Regierung und die SPD wieder aus dem Umfragetief führen. Mit der Hilfe der Reformen soll unter anderem der Beitrag zur Krankenkasse wieder auf unter 13 Prozent gesenkt werden. Derzeit liegt er bei 14,4 Prozent. Entsprechend äußerte sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD): „Wir machen ein großes Reformwerk.“

Zu den Vorhaben, die Schröder vor dem Bundestag vorstellen will, gehören die Reform der Sozial und Arbeitslosenhilfe, Erleichterungen für Kleinbetriebe und eine Reihe von Einschnitten bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach einem „Spiegel“-Bericht gehören zu den Reformplänen obligatorische Zusatzversicherungen für die Zahnbehandlung sowie Sport- und Freizeitunfälle. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet unterdessen, dass der Sachverständigenrat im Gesundheitswesen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Einsparmöglichkeiten von 25 Milliarden Euro sehe. Die Sachverständigen erhoffen sich nach dem Bericht, den durchschnittlichen Krankenkassenbeitrag auf zwölf Prozent abzusenken, wenn die GKV Ballast abwerfe.

Der Vorstandschef der Techniker-Krankenkasse, Norbert Klusen, hält einen Beitragsanstieg in diesem Jahr auf mehr als 15 Prozent im Schnitt für möglich. „Die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit schmälern die Einnahmen“, sagte er dem Tagesspiegel. Hinzu kämen Zuwächse bei den Arzneimittelausgaben und teure Behandlungsprogramme für chronisch Kranke.

Parlamentarischen Rückhalt für den angekündigten Reformkurs bekamen Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vom konservativen Seeheimer Kreis in der SPD-Fraktion. Die Reformpolitik müsse nun endlich vorankommen, sagte deren Sprecher Reinhold Robbe dem Tagesspiegel. „Dabei müssen wir weit über das hinausgehen, was wir bisher angeboten haben.“ Allerdings kritisierte Robbe, dass das Thema Kündigungsschutz auch durch Äußerungen von Clement inzwischen als Symbolthema „missbraucht“ werde und damit einen viel zu hohen Stellenwert erlangt habe. Clement hatte seine Forderung nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes indirekt mit seiner politischen Zukunft verbunden. „Ich werde ein Scheitern nicht in Kauf nehmen“, sagte er am Sonntag im ZDF.

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