Politik : Schröder privat bei Putin: Schuld und Tilgung

Elke Windisch

Offiziell ist es ein privater Besuch, zu dem Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Frau Doris am Samstag bei Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau eingetrafen. So empfing Präsident Wladimir Putins Frau Ljudmila die Gäste auf dem Flughafen Wnukowo 2. Schröder nannte es eine nette Geste der Gastgeberin, ihn und seine Frau persönlich abzuholen. Am Abend wolle man ihren Geburtstag gemeinsam feiern, der mit dem orthodoxen Weihnachtsfest zusammenfällt. Trotz des Programms mit Kreml-Spaziergang, Ballett im Bolschoitheater und gemeinsamer Schlittenfahrt standen auch politische Gespräche an. Deutsch-russische Strickjacken-Gespräche endeten schon häufiger mit weit reichenden politischen Entscheidungen. Das Thema waren die Auslandsschulden Russlands.

Zur Wochenmitte war bekannt geworden, dass Moskau sich nicht in der Lage sieht, seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Pariser Club - dem Kartell der Gläubigerstaaten - nachzukommen. Insgesamt steht Russland beim Pariser Club mit 48 Milliarden Dollar in der Kreide. In diesem Jahr wird unter anderem die Rückzahlung von drei Milliarden Altschulden der Sowjetregierung fällig, die Hälfte davon schon im ersten Quartal.

Ein Blitzbesuch von Premier Michail Kasjanow, der im Dezember in Berlin dafür warb, Außenstände der Bundesrepublik, die mit über 20 Milliarden Dollar Russlands größter Gläubiger ist, teilweise durch Überlassung von Anteilen an russischen Unternehmen zu liquidieren, endete jedoch ebenso ergebnislos wie Bemühungen um neue Umschuldungsverhandlungen.

Wirtschaftswachstum und Haushaltseinnahmen hätten sich verbessert, meinte im Dezember IWF-Chef Horst Köhler, Russland sei daher durchaus in der Lage, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Devisenreserven der Notenbank verzeichneten mit 28 Milliarden Dollar einen Rekord. Daher hatte die Bundesregierung am Freitag erneuten Zahlungsaufschub "inakzeptabel" genannt.

Im deutsch-russischen Verhältnisse habe sich eine Menge Zündstoff angesammelt, der nur auf "höchster Ebene" entschärft werden könne, kommentierte das hiesige Fernsehen Schröders Besuch. Andere Medien vermuten, Russlands Offenbarungseid sei ein Testballon. Die Reaktion der Bundesrepublik würde klarstellen, ob Westen bereit ist, Teile der sowjetischen Altschulden abzuschreiben, wie der Kreml hofft.

» Mehr lesen? Jetzt gratis Tagesspiegel testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben