Politik: Schröder-Reise: Auftakt in Riad

Riad (28.02.2005, 11:28 Uhr) - Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht wachsende Chancen für deutsche Firmen in Saudi-Arabien. Mehrere Großprojekte seien in Vorbereitung, bei denen es auch Möglichkeiten für deutsche Unternehmen gebe, sagte er am Sonntag nach einem Gespräch mit dem saudischen Kronprinzen Abdullah. Riad ist die erste Station einer einwöchigen Reise durch insgesamt sieben Länder auf der arabischen Halbinsel. Bei den Gesprächen geht es auch um die Lieferung von Rüstungsgütern. Zu den politischen Themen gehört das iranische Atomprogramm.

Der Kanzler, der auch von König Fahd empfangen wurde, ermunterte die saudische Führung zu weiteren Reformen. Der eingeleitete politische Öffnungskurs gehe noch nicht weit genug. «Es gibt aber Fortschritte.» Im außenpolitischen Teil seiner Gespräche ging es vor allem um die Entwicklungen im Irak und in Nahost. Es habe auf beiden Seiten Einvernehmen gegeben, dass den USA eine Schlüsselrolle bei der angestrebten Lösung zwischen Israel und den Palästinensern zukomme, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Von saudischer Seite wurden die Deutschen ermuntert, sich stärker beim Aufbau in den Palästinensergebieten zu engagieren.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und der stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Rainer Funke (FDP), appellierten an Schröder, die Menschenrechte auf den Themenplan zu setzen. «Der Kanzler soll dafür eintreten, dass die Todesstrafe abgeschafft wird», sagte die Expertin für den Nahen Osten bei Amnesty, Regina Spöttl. Funke betonte: «Der Bundeskanzler darf sich nicht auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien beschränken.» Neben der Todesstrafe verweisen Kritiker auf politische Gefangene und fehlende Rechte für Frauen in dem orthodox-islamischen Land.

Saudi-Arabien, das Königreich mit den weltweit größten Ölreserven, ist wichtigster deutscher Handelspartner im arabischen Raum, allerdings mit rückläufiger Tendenz. Wegen stark gestiegener Erlöse aus den steigenden Ölverkäufen gibt es in dem rund 25 Millionen Einwohner zählenden Land vor allem im Bausektor einen Boom. Deutsche Firmen hoffen wieder verstärkt auf Aufträge bei geplanten Großprojekten. In Riad sollen mehrere Abkommen unterzeichnet werden.

Wie die meisten anderen von Schröders Besuchsländern hat Saudi- Arabien, das seit Monaten von Terroranschlägen heimgesucht wird, Interesse an deutschen Rüstungsgütern zur Modernisierung seiner Streitkräfte angemeldet. Mit Ausnahme von 36 ABC-Spürpanzern vom Typ Fuchs, die 1991 von der alten Bundesregierung geliefert wurden, hat Saudi-Arabien seitdem kein Militärmaterial in nennenswertem Umfang erhalten. Bei Schröders Aufenthalt in Abu Dhabi soll der Verkauf von 32 Fuchs-Panzern zur Aufspürung von atomaren, chemischen und biologischen Gefahren vertraglich vereinbart werden. Auch andere Emirate wie Kuwait und Bahrain wollen den von Rheinmetall hergestellten Fahrzeugtyp in größerer Stückzahl kaufen.

Interesse besteht in der Region auch an Hubschraubern und Marineschiffen sowie U-Booten aus deutscher Produktion. Firmen wie Siemens und EADS möchten elektronische Grenzschutzanlagen errichten. Mit weitergehenden Rüstungsverträgen wird beim Kanzlerbesuch aber noch nicht gerechnet. Die meisten Projekte setzen eine deutsche Exportgenehmigung voraus.

Schröder wird am Montag von Riad aus nach Kuwait weiterfliegen. Die weiteren Stationen sind bis zum Samstag Katar, Bahrain sowie Jemen, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). In fünf der sieben Länder war bislang noch nie ein deutscher Regierungschef. (tso) ()