Politik : Schröder: Rotes Regieren - schwarzes Land (Kommentar)

Robert Leicht

Da hat sich die Bundesregierung endlich richtig etabliert, da hat der Kanzler wochenlang das Geschäft souverän dominiert, da ist Bewegung gekommen in die lange blockierten Themen: Steuern, Renten und so fort (selbst über den Atomausstieg gibt es einen Konsens) - und schon fahren die Umfragewerte der Regierung in den Keller. Die Opposition ist ihren Ehrenvorsitzenden los, Helmut Kohl schweigt weiter gegen das Parteiengesetz, die neue CDU-Führung tappst noch orientierungsarm durch ihre ersten hundert Tage (was sollte sie auch anders tun nach dem plötzlichen Ende der alten Eliten?) - und trotzdem überflügelt diese skandalgebeutelte Union locker die SPD; jedenfalls in den Umfragen. Wo bleiben da der Sinn und Verstand der Wähler? Und wo die Gerechtigkeit in der Politik?

Was sich auf den ersten Blick absurd ausnimmt, ist so erstaunlich nicht, wenn man die Dinge näher betrachtet - nämlich aus größerer Distanz.

Lassen wir einmal die routinemäßigen Einschränkungen solcher Umfragen beiseite: dass es sich um eine Momentaufnahme handle, dass wir nicht in einer polarisierten Wahlkampfatmosphäre leben, dass in der Mitte der Legislaturperiode ohnedies Zeit ist für das, was der englische Freund den midterm blues nennt, den üblichen Halbzeit-Durchhänger. Schauen wir lieber auf die drei wesentlichen Gründe - und schon erkennen wir unser Land bestens wieder.

Zum ersten: Über einen in vielen Jahren zusammengeschobenen Reformstau zu klagen, das ist das eine - und das, worüber man sich schnell einig werden kann. Diesen Reformstau abzuarbeiten, also Gewohnheiten und Besitzstände zu verändern (selbst dort, wo sie längst fadenscheinig geworden sind), das ist das andere - und das weitaus Unbequemere. Was die Reformen an materiellen Lebensumständen betrifft, sind die Bürger kaum weniger große Maulhelden als die Politiker: Reformen ja - am Geldbeutel des anderen. Insofern steckt hinter alledem eine simple Logik: Zum Reformstau kommt es ja nur, wenn und weil die Politiker ahnen, dass das an sich notwendige Handeln zunächst nur Wählerstimmen kostet.

Gerhard Schröder verliert jetzt erst einmal die Wähler, die Helmut Kohl unbedingt behalten wollte. Da kann man nur an Gustav Radbruch, jenen Justizminister der Weimarer Zeit erinnern: "Deutsche Parteien haben die einfache Wahrheit noch nicht zu beherzigen vermocht, dass Regieren ... heißt: Wählerstimmen verlieren. Die Kunst, ohne Risiko zu regieren, ist noch nicht erfunden." So gesehen ist der midterm blues eher ein Zeichen dafür, dass es jetzt endlich zur Sache geht.

Zum zweiten: Die Bundestagswahl von 1998 war nicht von Schröder gewonnen, sondern von Kohl verloren worden. Die Parteispendenaffäre war für die Christdemokraten verheerend - auf den ersten Blick: Die Normalisierung der Kräfteverhältnisse, die sich in den letzten Landtagswahlen des vorigen Jahrhunderts angedeutet hatte, wurde jäh unterbrochen, sicher geglaubte Erfolge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen blieben aus. Aber zugleich wurden die Restbestände des Systems Kohl jäh davon geschwemmt. Das heißt auch: Die Union befindet sich am Ende einer Dekompressionsphase, wie ein Taucher, der von der Last des Wasserdrucks erlöst ist - reichlich benommen, aber zum Durchatmen befreit. Wenn jetzt eines klar ist, dann dieses: Wer nur wegen Helmut Kohl die Union nicht mehr gewählt hatte, kann nun zu ihr zurückkehren.

Zum dritten - und mit dem zweiten Gesichtspunkt eng verbunden: Nicht einmal das Bundestags-Wahlergebnis von 1998 konnte darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland ein ziemlich konservatives Land ist. Wer die Stammtische nicht nur verachtet, sondern vor allem erst einmal kennt, kann nicht auf den Gedanken kommen, dieses Land sei strukturell und auf Dauer rot-grün gestimmt, ja wolle auf längere Zeit durch eine Mehrheit links von der Mitte regiert werden. Im Gegenteil, bevor eine linke (oder auch nur: linksliberale) Mehrheit eine Chance bekommt, muss das eher rechts von der Mitte angesiedelte Milieu wirklich arg schwach aussehen - siehe 1969, siehe auch 1998.

Um es zugespitzt auszudrücken: Eine konservative Regierung muss riesige Fehler machen, bevor sie die Macht verliert - jede andere Regierung sagenhafte Erfolge ausweisen, damit sie dieselbe behalten kann, für eine Weile. Die Frage ist nun: Werden im Jahre 2002 die Erfolge der Regierung Schröder soviel stärker zählen als die Schwächen der Union?

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben