Politik : Schröder: Russen müssen uns nicht dankbar sein

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Berlin – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dafür geworben, die innenpolitische Situation in Russland „fair“ zu beurteilen. Die Atommacht Russland habe bis zum Zusammenbruch des Kommunismus nicht nur keinerlei demokratische Tradition gehabt, sie sei in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts auch in eine Phase bedauerlicher ökonomischer Entwicklungen geraten und dabei Gefahr gelaufen, ein failed state, ein scheiternder Staat zu werden. Es bleibe die historische Leistung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Land zurück auf den Weg der Verlässlichkeit und der Rechtstaatlichkeit gebracht zu haben. Schröder, der auf Einladung der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik am Mittwoch in Berlin sprach, warnte davor, Russland einkreisen zu wollen. Das Land fühle sich als Teil Europas und gehöre auch dazu.

Der frühere Bundeskanzler, der seit 2005 auch Aufsichtsratschef der deutsch-russischen Gesellschaft für den Bau und Betrieb der neuen Ostseepipeline ist, plädierte für eine Stabilisierung der ökonomischen Zusammenarbeit mit Russland. Die diskutierten Alternativen zu russischen Lieferungen von Gas und Öl, etwa aus dem arabischen oder afrikanischen Raum, seien politisch keinesfalls stabiler. Schröder warnte vor der Vorstellung, Russland müsse Deutschland für die wirtschaftliche Zusammenarbeit dankbar sein. Auch wir hätten ein elementares Interesse an der Kooperation. Die immer wieder als deutsch-russisches Sonderabkommen kritisierte Ostseepipeline sei inzwischen offiziell ein Teil der transeuropäischen Netze. Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, hatte zuvor mehr Information und Transparenz im Handelsgeschehen zwischen Europa und Russland gefordert. apz

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