Politik: Schröder sagt Afrika Unterstützung zu

Berlin/Addis Abeba. Bundeskanzler Schröder hat Afrika Unterstützung bei der Bewältigung von Armut und Kriegen zugesagt. In Äthiopien, der ersten Station seiner einwöchigen Afrikareise, hielt der Kanzler am Sitz der 2002 gegründeten Afrikanischen Union (AU) eine Grundsatzrede zur Afrikapolitik. Darin begrüßte er, dass Afrika mit der Entwicklungsinitiative Nepad Bereitschaft signalisiert habe „die Verantwortung für seine Zukunft selbst zu übernehmen“. Der Aufbau der AU nach europäischem Vorbild sei Ausdruck des neuen Weges. „Auf diesem Weg will Deutschland, will Europa den Völkern Afrikas ein ehrlicher Partner sein“, sagte Schröder. Die AU und die afrikanischen Regierungen müssten aber zeigen, „dass sie es mit dem Mechanismus gegenseitiger Kontrolle auch wirklich ernst meinen“.

Im Sinne des von den G-8-Staaten verabschiedeten Afrika-Aktionsplans will sich Berlin nach den Worten Schröders künftig besonders der Konflikt- und Krisenbewältigung widmen. Konkret nannte der Kanzler die Ausbildung von Soldaten und Zivilisten für Friedenseinsätze, aber auch die Förderung grenzübergreifender Wasserprojekte, durch die Konflikte um die wichtige Ressource vermieden werden könnten. Auch wolle die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Bildungsprogramme fördern, um politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu ermöglichen.

Der Direktor des Instituts für Afrikakunde, Andreas Mehler, begrüßte, dass sich Deutschland stärker um die Friedenssicherung in Afrika bemühen will. „Schon die Unterstützung der EU-Intervention in Kongo war ein Schritt in diese Richtung“, sagte er dem Tagesspiegel. Die afrikanischen Regierungen seien mit dieser Aufgabe überfordert. Eine Grundsatzstrategie für eine deutsche Afrikapolitik konnte Mehler in Schröders Rede indes nicht erkennen. Es sei zwar richtig, die Eigenverantwortung der afrikanischen Staaten zu betonen, doch erwecke Schröder damit auch den Eindruck, sich selbst aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Dieser Verantwortung müsse Deutschland auch auf europäischer Ebene gerecht werden. „Die Zukunft Afrikas hängt auch von unserer Agrarpolitik ab“, erläuterte der Experte. Durch die Subventionen für Europas Landwirte seien afrikanische Bauern nicht konkurrenzfähig.

Auch die FDP bemängelte das Fehlen einer klaren Afrika-Strategie. „Ich kann da keine Konzeption erkennen“, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Markus Löning. Die Bundesregierung sollte ihre Verpflichtung ernst nehmen und die Mittel des globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids und Malaria aufstocken: „Der deutsche Beitrag von 75 Millionen Euro muss verdoppelt werden“, sagte der Abgeordnete. Er forderte den Kanzler auf, auf der dritten Station der Reise in Südafrika seinen Gastgeber Mbeki dazu zu bewegen, dem Regime Mugabe im Nachbarland Simbabwe die Unterstützung zu entziehen. „Das würde in Simbabwe die Bildung einer stabilen Regierung ermöglichen“, sagte Löning. Schröders zweite Station ist am Dienstag Kenia, anschließend besucht der Kanzler Südafrika und Ghana.