Politik: Schröder sagt Israel Abwehrraketen zu

Berlin (Ch.B./mfk/dpa). Die Bundesregierung will einer Bitte Israels nachkommen und Flugabwehrraketen vom Typ Patriot zum Schutz vor einem möglichen irakischen Angriff liefern. Das kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder an. „Wenn die israelische Regierung diesen Zuwachs an Sicherheit braucht, werden wir helfen – und zwar rechtzeitig. Das gebietet unsere historische und moralische Pflicht“, sagte Schröder der „Zeit“. Israel hatte bereits vor zwei Jahren eine entsprechende Anfrage an Berlin gestellt. Die USAnfrage nach deutscher Unterstützung im Falle eine Krieges gegen den Irak will die Bundesregierung „in Kürze beantworten“.

Das System Patriot sei rein defensiv, betonte der Kanzler. „Es bietet Schutz gegen Raketenangriffe. Die Sicherheit des Staates Israel und seiner Bürger ist uns überragend wichtig.“ Eine Bitte Israels um die Bereitstellung von Patriot-Raketen sei bereits vor zwei Jahren „generell bejaht“ worden, hatte Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) zunächst bei einem Marinebesuch an der Ostsee mitgeteilt. Vorige Woche habe Israel die Anfrage konkretisiert. SPD und Grüne hatten bereits ihre Zustimmung signalisiert. Auch Union und FDP sprachen sich dafür aus.

Bereits während des Golfkriegs 1991 hatte sich Deutschland zur Lieferung von Patriot-Raketen an Israel bereit erklärt. Israel bevorzugte dann aber das bessere amerikanische System. Die jetzige Anfrage steht nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums in keinem Zusammenhang mit der Irak-Krise. Die Raketen-Lieferung ist auch ein Thema für den geheim tagenden Bundessicherheitsrat. Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium verfügt die Bundeswehr über 36 Waffensysteme Patriot, von denen sechs nicht mehr gebraucht werden und eingelagert sind. Aus Militärkreisen in Israel verlautete, Deutschland versuche seit etwa zwei Jahren, Patriot-Batterien zu verkaufen.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sieht in der möglichen Bereitstellung der Raketen für Israel keinen Widerspruch zu der Ankündigung der Regierung, sie werde sich nicht an militärischen Aktionen gegen den Irak beteiligen. Die Anfrage Israels bestätige die Befürchtung der Bundesregierung, dass ein Krieg gegen den Irak „unter Umständen für die ganze Region gefährlich“ werde.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sieht in Israels Bitte „ein Zeichen der engen Partnerschaft und Freundschaft zu Deutschland“. Eine solche Anfrage sei noch vor 20 Jahren unvorstellbar gewesen, sagte der Zentralratspräsident dem Tagesspiegel. „Das ist wieder ein Schritt hin zur Normalität zwischen beiden Staaten.“

Zur Anfrage der US-Regierung sagte Struck, einige Anforderungen seien zwar noch unklar, die Regierung wolle aber rasch über das Ansinnen entscheiden. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte Bundeskanzler Schröder auf, „das Verwirrspiel der letzten Tage“ im Umgang mit der US-Anfrage zu beenden. Schröder will die Fraktionschefs an diesem Mittwoch über die US-Anfrage informieren.

-