Politik : Schröder sagt Litauen Hilfe bei Atomausstieg zu

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Der Abriss des Akw Ignalina soll von Deutschland mitfinanziert werden. Wilna war die letzte Station des Kanzlers bei seinem Baltikum-Besuch

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Litauen direkte deutsche Finanzhilfen für den Abriss des umstrittenen Atomkraftwerks sowjetischer Bauart Ignalina zugesagt. Über den Umfang des deutschen Engagements müsse aber noch gesprochen werden, sagte Schröder am Mittwoch in Wilna nach einem Gespräch mit dem litauischen Ministerpräsidenten Andrius Kubilius. Der Kanzler betonte, dass die Bundesregierung die Entscheidung zur Stilllegung des Kraftwerks nachdrücklich unterstütze, da von diesem "eine latente Gefahr" ausgehe. Deutschland habe daher an der Schließung massives Interesse. Schröder bot auch an, deutsche Erfahrungen beim Abriss des Atomkraftwerks Greifswald, das wie Ignalina ähnlicher Bauart war, an Litauen weiterzugeben.

Schließung für 2005 beschlossen

Das litauische Parlament hatte Anfang Mai ein Gesetz zur Stilllegung des ersten von insgesamt zwei Reaktoren im Atomkraftwerk Ignalina verabschiedet. Demnach soll der Reaktor vom Typ des Kraftwerks in Tschernobyl bis zum 1. Januar 2005 abgeschaltet werden. Die Abgeordneten hatten damit auch den Weg für die internationale Finanzhilfe für die Schließung der Atomanlage freigemacht. Die Stilllegung kostet unterschiedlichen Schätzungen zufolge zwischen einer und vier Milliarden Dollar, umgerechnet bis zu 8,6 Milliarden Mark. Die EU hatte heftig auf die Abschaltung der Anlage in Ignalina gedrängt und dies auch zu einer Bedingung für den von Litauen angestrebten Beitritt zur Union gemacht. Das Akw in Ignalina produziert bislang rund 70 Prozent des Stroms in Litauen.

Neben der Akw-Frage standen im Mittelpunkt des Besuchs von Bundeskanzler Schröder in Litauen - wie zuvor bei den Visiten in Estland und Lettland - die laufenden Beitrittsverhandlungen der baltischen Staaten mit der Europäischen Union. Auch der Wunsch der Balten nach Aufnahme in die Nato gehörte zu den behandelten Themen. Litauen war die letzte Station der dreitägigen Reise Schröders durch das Baltikum. In der litauischen Hauptstadt Wilna standen auch Gespräche mit Staatspräsident Valdas Adamkus sowie mit Parlamentspräsident Vytautas Landsbergis, der das Land 1991 in die Unabhängigkeit von Russland geführt hatte, auf dem Programm des Kanzlers.

Am Mittwochnachmittag nahm Schröder, der von einer hochkarätig besetzten Wirtschaftsdelegation begleitet wurde, an der Eröffnung der neuen Räume der Delegation der Deutschen Wirtschaft in Litauen teil. Die Förderung deutscher Investitionen im Baltikum war eines der Ziele der Kanzlerreise. In Estland und Lettland hatte Schröder am Montag und Dienstag den dortigen Regierungen jeweils deutsche Unterstützung für ihren Weg in die Europäische Union zugesagt, ohne sich allerdings auf einen konkreten Terminplan festzulegen. Sehr zurückhaltend äußerte sich der Bundeskanzler hingegen zu der von den drei baltischen Staaten gewünschten Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis, die Russland bislang kategorisch ablehnt.Weitere Informationen unter:

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