Politik: Schröder schweigt zur Wachstumsdynamik

Berlin (09.03.2005, 23:48 Uhr) - Die Bundesregierung will das Wirtschaftswachstum mit weiteren Reformschritten ankurbeln. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werde in einer Regierungserklärung in der kommenden Woche ausführlich darlegen, wie der Reformprozess in Deutschland fortgesetzt werde, sagte ein Regierungssprecher am Mittwochabend. Direkt danach will Schröder die Maßnahmen in einem Spitzentreffen mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, erörtern.

Anders als erwartet kündigte Schröder bei der Eröffnung der weltgrößten Computermesse Cebit in Hannover aber nicht «zusätzliche Maßnahmen» zur Stärkung der Wachstumsdynamik an. Den entsprechenden Satz aus einem vom Bundespresseamt am Nachmittag verbreiteten Redemanuskript ließ der Kanzler weg. Der Grund dafür blieb unklar. Der Sprecher betonte, dass der Kanzler am 17. März eine ausführliche Zwischenbilanz zur Reformagenda 2010 vorlegen und den Fortgang der Reformen skizzieren wolle.

SPD-Chef Franz Müntefering sagte: «Die SPD-Bundestagsfraktion wird in der Kontinuität der bisherigen Arbeit ihren Beitrag leisten.» Ein klassisches, kreditfinanziertes Konjunkturprogramm hatte die Bundesregierung zuletzt mehrfach ausgeschlossen. Es wird erwartet, dass unter anderem die Kommunen zu mehr Investitionen ermuntert werden. Möglich ist auch die Neuauflage eines KfW-Sonderfonds für kommunale Investitionen.

Gemeinsame Maßnahmen gegen die Rekordarbeitslosigkeit wollen Schröder sowie die Unionsspitzen am Abend nach der Regierungserklärung erörtern. Eine entsprechende Einladung Schröders zu dem «Job-Gipfel» ins Kanzleramt nahmen Merkel und Stoiber an. An dem Treffen am Donnerstagabend nimmt auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) als Vizekanzler teil. Weitere Teilnehmer werde es nicht geben, sagte Regierungssprecher Béla Anda. Es gehe um die «vor uns liegenden Aufgaben». Ziel sei, über alle wichtigen Themen zu sprechen.

CDU-Chefin Merkel begrüßte, dass der Kanzler weitere Reformen angehen will. «Angesichts von 5,2 Mio Arbeitslosen ist das von außerordentlicher Wichtigkeit.» Stoiber kritisierte den Zeitpunkt für das Treffen. Wenn Schröder sich vor dem Gespräch in einer Regierungserklärung festlege, könnten sich die Fronten verhärten. Chancen sieht Stoiber dafür, dass bei dem Treffen neue Bewegung in die festgefahrene Föderalismusreform kommt. Als weitere Themen nannte er die Unternehmenssteuerreform und die von der Union bereits geforderten weiteren Reformschritte.

Clement rechnet bis 2010 mit "Vollbeschäftigung"

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte, er rechne bis 2010 mit «Vollbeschäftigung» in Deutschland. «Dies bedeutet eine Arbeitslosenquote zwischen drei und fünf Prozent», sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Clement forderte außerdem, die wirtschaftliche Lage in Deutschland nicht «schlecht zu reden». «Die Agenda 2010 hat dazu beigetragen, dass wir heute die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft sind», sagte Clement.

Die jüngsten Meinungsverschiedenheiten zwischen Clement und Finanzminister Hans Eichel (SPD) über eine Reform der Unternehmensteuern waren nach Aussage von Anda am Mittwoch auch Thema bei der Kabinettssitzung. Schröder habe dabei aber nicht «auf den Tisch gehauen». «Er hat aber darum gebeten, ein Maß an Argumentationsdisziplin walten zu lassen», sagte Anda.

Merkel und Stoiber hatten dem Kanzler in einem offenen Brief Zusammenarbeit im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit angeboten. Im Vordergrund stehen für die Union Bürokratieabbau für den Mittelstand, betriebliche Bündnisse für Arbeit sowie eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Schröder wollte über die Umsetzung der Arbeitsmarktreform, über Elite-Universitäten und die von Rot-Grün angestrebte Abschaffung der Eigenheimzulage beraten.

Bundespräsident fordert "mehr Zug"

Bundespräsident Horst Köhler forderte mehr politisches Engagement im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. «Es muss Zug hinein kommen», sagte Köhler am Mittwoch in Mainz. Die Bevölkerung müsse das Gefühl bekommen, die Politik mache das Problem zum Thema Nummer eins. «Bei allen Schwierigkeiten, die wir in Deutschland haben, haben wir aber keinen Grund, den Kopf zu verlieren oder in Panik zu geraten», sagte der Bundespräsident. (tso) ()