Politik : Schröder schwingt sich auf (Kommentar)

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Der Aufschwung ist da - aber: trotz oder wegen der Wirtschaftspolitik von Rot-Grün? Da scheiden sich die Antworten auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Für Gerhard Schröders Eigenlob-These spricht: Die Steuerreform eröffnet die Aussicht auf deutliche Erleichterungen für Bürger und Unternehmen. Erkennbare Haushaltsdisziplin und Rückführung des Schuldendienstes durch Privatisierungs- und Lizenzerlöse sind weitere Indizien, dass die Bundesregierung ein paar ordnungspolitische Grundregeln zu beherzigen beginnt. Der Arbeitsmarkt ist freilich der schlechteste Beleg für ihre Erfolgsthese. Dort sind der frische Wind der Konjunktur und ein demographisch begründeter Rückgang der Beschäftigung die Treiber. Friedrich Merz hat zu Recht den europäischen Vergleich als Maßstab der Erfolgsprüfung gefordert. Relativ gesehen bildet Deutschland, knapp vor Italien, das Schlusslicht. Mit anderen Worten: Andere Länder verstehen es, mehr aus ihrem Wachstumspotenzial zu machen. Deshalb ist zu warnen vor der Versuchung, sich auf dem Erfolg auszuruhen. Der Aufschwung basiert auf Exportboom und Euroschwäche. Kein Grund also, im Reformeifer nachzulassen. Das Jammern bei der nächsten Konjunkturabkühlung wäre groß.

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