Politik : Schröder soll im Juli vor den Lügenausschuss

Union: Regierung plante Irreführung

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Berlin (bib). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll nach dem Willen der Union am 3. Juli vor dem LügenUntersuchungsausschuss des Bundestages als Zeuge erscheinen. Der Obmann der CDU/CSU im Ausschuss, Peter Altmaier, äußerte am Dienstag in Berlin den Verdacht, dass es vor der Bundestagswahl in der Regierung einen „Masterplan“ mit dem Ziel gegeben habe, die prekäre Lage der Staats- und Sozialkassen zu verschweigen. Die bisherigen Erkenntnisse legten insbesondere für das damalige Sozialministerium den Verdacht nahe, dass spätestens ab Mitte letzten Jahres der absehbare Anstieg der Rentenbeiträge gezielt geleugnet und alarmierende Daten heruntergespielt worden seien.

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