Politik : Schröder spielt die Ost-Karte

Kabinett soll noch im August Erhöhung von Arbeitslosengeld II auf Westniveau beschließen

Antje Sirleschtov

Berlin - Die rot-grüne Bundesregierung will noch im August – und damit mitten im Bundestagswahlkampf – ein Gesetz zur Angleichung der Arbeitslosengeld- II-Zahlungen in Ost- und Westdeutschland verabschieden. Das Kabinett werde diesen Beschluss am 31. August fassen und den Gesetzentwurf sofort danach dem Bundesrat zuleiten, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rudolf Anzinger, am Mittwoch dem Tagesspiegel. „Im Bundesrat können die ostdeutschen Länder dann selbst wählen, auf wessen Seite sie stehen“, sagte Anzinger. Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) hatte erst vor wenigen Tagen betont, dass sie eine Ost- West-Angleichung ablehnt.

Wegen der unterschiedlichen Kaufkraft in Ost und West gibt es heute noch für Langzeitarbeitslose in Ostdeutschland 331 Euro im Monat und im Westen 345 Euro. Unabhängig davon sind die Wohnkosten, die je nach regionaler Miethöhe von den Kommunen bezahlt werden. Merkel begründet ihre Ablehnung der Ost-West-Angleichung mit den Kosten von rund 260 Millionen Euro, die der Bund zu tragen hätte, wenn die ostdeutschen Langzeitarbeitslosen genau wie die im Westen 345 Euro monatlich erhalten würden. Wenn die Union am 18. September die Bundestagswahl gewinnt, will Merkel die Höhe des Arbeitslosengeldes II (ALG II) stattdessen von den Lebenshaltungskosten in den einzelnen Bundesländern abhängig machen – und zwar unabhängig von Ost und West.

Eine solche Regionalisierung befürwortet prinzipiell auch der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), der an der Spitze des so genannten Ombudsrates der Regierung für die Hartz-IV-Reformen steht. Wenn sich die Höhe des ALG II an der Kaufkraft der einzelnen Bundesländer bemisst, sagte Biedenkopf dieser Zeitung, „dann ist das die gerechteste aller Varianten“. Die gegenwärtige Unterscheidung von Ost und West hält er dagegen für „willkürlich und nicht verfassungsgerecht“.

Bei einer praktischen Umsetzung der Pläne von Merkel, also einer tatsächlichen Bemessung des ALG II an der unterschiedlichen Kaufkraft in den 16 Bundesländern, würde sich an der gegenwärtigen Lage allerdings nichts ändern. Langzeitarbeitslose in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg bekämen das meiste Geld, denn ihre indexierte Kaufkraft ist am höchsten in Deutschland. Am wenigsten ALG II erhielten die Ostdeutschen, Berliner und Saarländer.

Eine noch größere Differenzierung der regionalen Bedingungen, etwa auf Kreisebene, gab es schon einmal bei der Sozialhilfe. Weil das Verfahren allerdings mit gewaltigem bürokratischen Aufwand verbunden ist, nutzten es nur die Bayern, die Münchner Betroffenen höhere Regelsätze zahlten. Genau aus diesem Grund, der Bürokratie, lehnt der Hallenser Wirtschaftsforscher Udo Ludwig auch die Unionsvariante der Regionalisierung ab. Allerdings hält Ludwig auch nichts davon, das Arbeitslosengeld im Osten auf Westniveau anzuheben, wie die Regierung es will. Dies sei „völlig kontraproduktiv“, sagte Ludwig, „weil damit das Ziel von Hartz IV, einen Anreiz zur Aufnahme von Arbeit zu schaffen, verloren geht“. Wenn die Sätze schon deutschlandweit angeglichen werden sollen, „dann schon auf dem niedrigeren Ostniveau“.

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