Politik : Schröder spricht Köhler Vertrauen aus

Die erste Erklärung des Kanzlers zum Neuwahl-Plan / Müntefering bittet seine Partei um Disziplin

Robert Birnbaum

Berlin - Angesichts der immer schwerer beherrschbaren Unruhe in der SPD hat Bundeskanzler Gerhard Schröder jetzt doch Einzelheiten seines Neuwahl-Plans offen gelegt. Nach einem überraschenden Treffen mit Bundespräsident Horst Köhler kündigte Schröder am Donnerstag an, er werde am 1. Juli die Vertrauensfrage im Bundestag allgemein stellen und nicht an ein Sachthema binden. Schröder trat zugleich allen Spekulationen entgegen, dass er vorzeitig zurücktreten oder im Wahlkampf nicht mehr als Spitzenkandidat zur Verfügung stehen könnte.

Er reagierte damit auf eine Welle von Spekulationen über angebliche Änderungen am Neuwahl-Plan, vor allem aber auf die massiv eskalierten Angriffe führender SPD-Politiker auf Köhler. Mehrere Vizefraktionsvorsitzende hatten dem Bundespräsidenten Parteilichkeit vorgeworfen und ihm und seinem Amt vorgehalten, man habe Details aus einem ersten vertraulichen Gespräch mit Schröder am Tag nach der NRW-Wahl an den „Spiegel“ durchsickern lassen. Schröder, SPD-Chef Franz Müntefering und andere SPD-Spitzenpolitiker wie die Minister Otto Schily und Wolfgang Clement hatten versucht, diese Attacken zu stoppen. Müntefering gab aber offen zu, dass das nicht gelungen war. Der Vorgang habe auch seine Autorität beschädigt. „Ich bin mitten im Getümmel“, sagte er. Er hoffe aber, dass das jetzt aufhöre. Die SPD müsse „wieder in geordnetes Fahrwasser kommen“. Den Präsidenten anzugreifen sei „unklug und nicht angemessen“. Müntefering kündigte zudem in den „Stuttgarter Nachrichten“ an, er werde auf dem SPD-Parteitag im November erneut als Parteichef kandidieren. Schröder sprach in Bezug auf die Köhler-Kritiker ebenfalls von „unangemessenen Reaktionen“ und „ausufernden Spekulationen“. Dies sei die Folge einer „politischen Ausnahmesituation“, dürfe aber nicht dazu führen, dass Verfassungsorgane beschädigt und Amtsinhaber in ihrer Würde verletzt würden. Der Kanzler bekundete Köhler ausdrücklich sein volles Vertrauen in dessen Überparteilichkeit und darin, dass er die Vertraulichkeit der Gespräche wahre.

Schröder bestand darauf, die Gründe für seinen Neuwahl-Plan zuerst dem Bundestag mitzuteilen. Den Ältestenrat des Parlaments werde er kommenden Donnerstag darüber unterrichten, weshalb er die Anforderungen der Verfassung für erfüllt halte. Der Kanzler verband seine kurze Erklärung mit einem erneuten ausdrücklichen Bekenntnis zur Reformpolitik. „Ich werde mit ganzer Kraft dafür kämpfen, diesen Weg zum Wohl der Menschen in unserem Land fortzusetzen“, sagte er. Außenminister Joschka Fischer bekundete Schröder „Respekt“ für seine Entscheidung für vorgezogene Wahlen. Auch er rief dazu auf, zu den „üblichen Umgangsformen“ zwischen Staatsorganen zurückzukehren. CSU-Generalsekretär Markus Söder wertete Schröders Erklärung als „Ausdruck totaler Rat- und Planlosigkeit“. Der Kanzler lasse das Land weiter im Unklaren über seinen Weg zu Neuwahlen. Die Unsicherheit müsse ein Ende haben: „Deutschland ist keine Bananenrepublik“, sagt er. Unions-Vizefraktionschef Wolfgang Bosbach forderte von den Köhler-Kritikern eine Entschuldigung.

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