Politik : Schröder: Stasi-Akten nicht verwenden

Zur parlamentarischen Aufklärung der CDU-Finanzaffäre sollten nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) keine Stasi-Abhörprotokolle ausgewertet werden. Das müsse aber letztlich der Untersuchungsausschuss des Bundestages entscheiden, sagte er der "Bild am Sonntag". Die Gauck-Behörde verteidigte die geplante Offenlegung von Stasi-Akten über Altkanzler Helmut Kohl (CDU). "Es war gewollt, dass Personen der Zeitgeschichte nicht den gleichen Schutz haben sollen wie normale Bürger", sagte Direktor Peter Busse.

Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Max Stadler, mahnte, die Verwendung von Stasi-Unterlagen in dem Gremium sei aus prinzipiellen rechtsstaatlichen Gründen unzulässig. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, warnte erneut davor, die Unterlagen den Medien zugänglich zu machen. "Wären diese Akten bis 1990 in der Bundesrepublik entstanden, hätten sie sofort vernichtet werden müssen", sagte er dem Sender "n-tv".

Busse sagte, persönliche Daten von Kohl werde die Behörde weder an Medien noch an den Ausschuss geben. Tonbandmitschnitte würden nur Kohl zugänglich gemacht. Dagegen gebe es keine Bedenken, zusammenfassende Stasi-Papiere etwa Medien oder für die Forschung zur Verfügung zu stellen. Bis Kohl eine erste Zusammenstellung bekommen könne, würden noch Wochen oder Monate vergehen.

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