Politik: Schröder stoppt Gerster bei der Arbeitslosenpauschale

Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Vorschläge des Vorstandschefs der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, zur Pauschalierung des Arbeitslosengeldes zurückgewiesen. Bevor der Bericht der so genannten Hartz-Kommission zum Umbau der Bundesanstalt fertig sei, werde er nicht über „mehr oder weniger hilfreiche Debattenbeiträge“ spekulieren, sagte Schröder. Gerster hatte es als sinnvoll bezeichnet, Arbeitslosen in den ersten Monaten der Arbeitslosigkeit ein Entgelt von pauschal 750 Euro zu zahlen, um die Jobsuche zu beschleunigen. Nach der Verabschiedung des Haushaltsansatzes für 2003 im Bundeskabinett schloss Finanzminister Hans Eichel (SPD) eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. „Wir senken die Steuern und erhöhen sie nicht“, sagte er. Der Etatansatz geht von einer um rund sechs Milliarden Euro niedrigeren Neuverschuldung und geringfügig sinkenden Ausgaben von 246 Milliarden Euro aus.

Kanzler Schröder erwartet keine Erhöhung der Beitragssätze für die Rentenversicherung auf 19,3 Prozent des Einkommens im kommenden Jahr. Zur Bedingung dafür machte er jedoch eine spürbare Konjunkturbelebung. „Bei einem von uns prognostizierten Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent bleiben die Beiträge stabil.“ Derweil kündigte der CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer an, seine Fraktion erwäge eine Verfassungsklage gegen die Rentenpolitik der rot-grünen Bundesregierung.

Der Kanzler erteilte dem familienpolitischen Ziel der Grünen, die die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten für Kinder ab 2003 ins Gespräch gebracht hatten, eine Absage. Der Konsolidierungskurs der Bundesregierung zwinge zur Konzentration der Mittel, sagte Schröder. Deshalb habe die Regierung den Investitionen in die Errichtung von Ganztagsschulen den Vorrang gegeben. Insgesamt vier Milliarden Euro, davon 300 Millionen Euro im kommenden Jahr, will der Bund den Ländern und Kommunen zur Errichtung und dem Ausbau von 10 000 Ganztagsschulen zur Verfügung stellen. Sollten sich später größere Spielräume ergeben, seien Mehrausgaben , darunter auch die Erhöhung des Kindergeldes, vorstellbar. Kritik an der niedrigen Investitionsquote kam von der Opposition, aus der Industrie und von Ökonomen. Antje Sirleschtov

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