Politik: Schröder stürzt ab, Merkel obenauf

Schlechter war die SPD bei der Europawahl und in Thüringen nie

CDU-Ministerpräsident Althaus kann

weiter allein regieren

Mehr als die Hälfte der Wähler verweigert Europa die Stimme

Berlin - Die SPD hat bei den beiden Wahlen am Sonntag eine herbe Schlappe erlitten. Bei der Europawahl fiel sie nach Hochrechnungen auf 21,4 Prozent der Stimmen – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Bei der Landtagswahl in Thüringen kam sie nur auf 14,1 Prozent. SPD-Chef Müntefering sprach von einem „ganz bitteren Ergebnis“. Bayerns SPD-Chef Ludwig Stiegler wertete das Ergebnis als Folge der Reformagenda 2010. Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel warf seiner Partei vor, sie habe nur auf Friedenspolitik gesetzt und ignoriere die massiven Alltagssorgen der Bevölkerung. Wenn die SPD die Situation ändern wolle, müsse sie im politischen Streit die wirtschaftlichen und sozialen Sorgen thematisieren. Der SPD-Spitzenkandidat in Thüringen, Christoph Matschie, sagte: „Dies ist vor allem eine Protestwahl gewesen.“ Die Landes-SPD habe sich nicht gegen den Bundestrend stemmen können.

CDU-Chefin Angela Merkel wertete das Ergebnis der Europawahl als klares Signal für einen Wechsel in der Bundespolitik. CSU-Chef Stoiber sagte, für die rot-grüne Koalition bestehe keine Mehrheit mehr. Die Union konnte mit 44,6 Prozent ihr Europa-Ergebnis von 1999 nicht ganz erreichen. Sie verlor mit 44,1 Prozent in Thüringen ihre absolute Stimmenmehrheit, kann aber weiter allein regieren. Bei den Kommunalwahlen in sechs Bundesländern dominierte die CDU ebenfalls.

Die Grünen konnten bei beiden Wahlen zulegen: bei der Europawahl auf 12,0 Prozent (in Berlin, Frankfurt (Main) und München gar auf über 20 Prozent, noch vor der SPD), in Thüringen auf 4,4 Prozent. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer bezeichnete seine Partei als eindeutigen Gewinner der Europawahl. Grünen-Spitzenkandidatin Rebecca Harms sagte: „Wir haben konsequent auf europäische Themen gesetzt und glauben, dass wir uns damit das sehr gute Ergebnis erarbeitet haben.“ Die FDP kam bei der Europawahl auf 6,1 Prozent, in Thüringen misslang der Einzug in den Landtag abermals. FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin betonte, dass die Partei geschlossen in den Wahlkampf gegangen sei. „Das wird auch die Stimmung für die nächsten Kampagnen prägen.“

Deutlich gewinnen konnte die PDS in Thüringen und festigte mit 25,7 Prozent ihren Platz als zweitstärkste Partei. Bei der Europawahl kam sie auf 6,2 Prozent; in Brandenburg wurde sie mit über 30 Prozent stärkste Partei. Der Thüringer Spitzenkandidat Bodo Ramelow betonte, der Erfolg seiner Partei gehe nicht auf Protestwähler zurück.

Die Europa-Wahlbeteiligung erreichte mit 43,5 Prozent einen Tiefpunkt. 1999 hatte die Union bei der Europawahl 48,7 Prozent erreicht, die SPD war auf 30,7 Prozent gekommen. Die Grünen lagen bei 6,4 Prozent, die FDP erreichte drei Prozent, die PDS 5,8 Prozent. In Thüringen hatte die CDU vor fünf Jahren 51 Prozent erreicht, die PDS 21,3, die SPD 18,5 Prozent. Grüne waren auch damals nicht in den Landtag gekommen.

Die Wahlen für Europa und in Thüringen sind der Auftakt zu einer Reihe von Urnengängen, die in der Landtagswahl im kommenden Mai in Nordrhein-Westfalen gipfelt. Vor allem im Ruhrgebiet brach die SPD am Sonntag ein. Im September werden die Landtage im Saarland, in Brandenburg und Sachsen gewählt. Im Februar sind Landtagswahlen in Schleswig-Holstein.

Auch in anderen Ländern Europas nutzten die Bürger die Wahl zum Straßburger Parlament offenbar zum Protest gegen die Regierungsparteien. In Frankreich, Polen, Ungarn, Belgien, Portugal, Österreich, Irland, Tschechien und Dänemark mussten sie Verluste hinnehmen. In Großbritannien wurde mit einem sehr schlechten Ergebnis für Tony Blairs Labour-Partei gerechnet. Die konservative EVP-Fraktion blieb stärkste Kraft in Europa. In Deutschland und 24 weiteren Ländern waren 342 Millionen Bürger dazu aufgerufen, die 732 Abgeordneten – davon 99 für Deutschland – im Straßburger Parlament zu bestimmen.