Politik : Schröder: Tag der Freude und der Scham

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Berlin Die Spitzen von Staat und Parteien haben am Jahrestag des Mauerfalls vor 15 Jahren zu Optimismus bei der Vollendung der deutschen Einheit aufgerufen. Mit Konzerten, Andachten und Diskussionsrunden wurde an den Mut der Demonstranten in der DDR erinnert, die damals letztlich die Grenzöffnung erzwangen. Der Jahrestag wird jedoch weiterhin überschattet von den Erinnerungen an den Beginn der nationalsozialistischen Pogrome gegen die Juden im Jahr 1938.

Bundespräsident Horst Köhler sagte zum 9. November 1989: „Wir können in Deutschland stolz auf das sein, was damals auf friedliche Weise errungen wurde: Demokratie und Freiheit.“ Deutschland sei ohne Zweifel ein vereinigtes Land, sagte Köhler bei einem Besuch der Gedenkstätte Deutsche Teilung am früheren Grenzübergang Marienborn. Allerdings gebe es noch einiges aufzuarbeiten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte den 9. November einen „Tag der Freude“, aber wegen der „Reichspogromnacht“ von 1938, in der viele Synagogen in Deutschland in Flammen aufgingen, auch einen Tag „der Scham und des Nachdenkens“.

Union und FDP kritisierten nochmals die inzwischen aufgegebene Absicht der Bundesregierung, den Tag der Einheit vom 3. Oktober zu verlegen. CDU-Chefin Angela Merkel sprach Schröder in der „Welt“ das Interesse an der Einheit ab. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter hielt Merkel deswegen „billigen Populismus“ vor. Im Berliner „Tränenpalast“ sagte Merkel am Abend, der Solidarpakt zwischen Ost und West sei undenkbar, wenn sich die Deutschen nicht als Nation verstünden.

Der frühere ungarische Regierungschef Gyula Horn sieht in der Deutschen Einheit die Voraussetzung für die europäische Einigung. Bei einem Festakt in Dresden, an dem auch die neu in den Landtag gewählte rechtsextreme NPD teilnahm, sagte Horn aber auch: „Wir können den Faschismus nicht tolerieren, in keiner Form, in keiner Version, in keinem Antlitz.“ Horn erhielt bei dieser Passage im Landtag demonstrativ Applaus. 66 Jahre nach der Pogromnacht legte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, den Grundstein für eine neue Synagoge in Gelsenkirchen. Spiegel bekräftigte seine Forderung nach einem Runden Tisch gegen rechts. dpa

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