Politik : Schröder übernimmt den SPD-VorsitzRätselraten über Lafontaines Rücktrittsmotive

ROBERT BIRNBAUM

BONN .Nach dem dramatischen Abgang Oskar Lafontaines bemüht sich die rot-grüne Koalition um rasche Bewältigung der Krise.Die SPD-Spitze stimmte am Freitag der Absicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu, auch den Parteivorsitz zu übernehmen.Der scheidende hessische Regierungschef Hans Eichel wird neuer Finanzminister.Weitere Personalveränderungen lehnte Schröder ebenso ab wie massive Forderungen der Wirtschaft nach einem Stopp der Steuerreform.Der Kanzler weigerte sich, überhaupt von einer Krise zu sprechen.Die Grünen beeilten sich zu versichern, daß die Koalition nicht in Gefahr sei.Über Lafontaines Motive herrschte weiter Rätselraten.Schröder sagte, auch er könne nur spekulieren.Die Wirtschaft begrüßte den Abgang des Finanzministers.

"Es gibt keine Krise", sagte Schröder.Kurz zuvor hatten ihn das SPD-Präsidium und der Vorstand in kurzfristig anberaumten Sondersitzungen als neuen Parteichef nominiert.Im Präsidium erhielt Schröder in einer auf eigenen Wunsch angesetzten geheimen Wahl 26 Stimmen.Sechs Präsidiumsmitglieder votierten gegen ihn, drei enthielten sich.Schröder nannte das Stimmenverhältnis später "ehrlich".Ein Sonderparteitag am 12.April in Bonn soll den Machtwechsel besiegeln.Die SPD-Fraktion billigte anschließend Schröders Vorschlag, Eichel als Finanzminister zu berufen.Bis dahin führt Wirtschaftsminister Werner Müller die Geschäfte.Über Veränderungen bei den Finanz-Staatssekretären ist noch nicht entschieden.Es erschien aber unwahrscheinlich, daß Eichel den Grünen-Finanzexperten Fritz Kuhn aus Baden-Württemberg in sein Ministerium holt.Schröder versicherte mit Blick auf Spekulationen über eine Ablösung von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), es werde keine weitere Kabinettsumbildung geben.Auch SPD-Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner bleibt im Amt.

Schröder hatte bereits kurz nach Lafontaines Rückzug am Donnerstag abend die Parole ausgegeben, die Regierung müsse jetzt rasch Handlungsfähigkeit zeigen.In einer Koalitionsrunde sicherten sich Schröder und die Grünen zu, daß sie die Koalition weiterführen wollen.Das Thema Lafontaine spielte nach übereinstimmenden Angaben nur kurz eine Rolle in der Runde, die im übrigen die Reform des Staatsbürgerrechts absegnete.Der Kanzler betonte am Freitag, die Überlebensfähigkeit der Koalition sei nicht in Gefahr und sei es auch nie gewesen.

Auch Spitzenpolitiker der Grünen wiesen alle Spekulationen als gegenstandslos zurück, daß die SPD nach dem Abgang des erklärten Rot-Grün-Befürworters Lafontaine erwägen könnte, die Koalition aufzukündigen und mit der FDP zusammenzugehen.FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle betonte seinerseits, die FDP stehe nicht als "Reserverad" der SPD zur Verfügung.Außenminister Joschka Fischer wies seine Partei allerdings darauf hin, daß sich für sie nach der Hessen-Wahl und der Einigung mit der FDP über die Staatsbürgerreform eine neue strategische Ausgangslage ergebe.Damit sei die - wenn auch nur kleine - Möglichkeit einer politischen Alternative deutlich geworden.Die Grünen müßten überlegen, was dies für sie bedeute.Andere Grünen-Politiker äußerten die Hoffnung, daß die SPD einen klareren Kurs als bisher steuert und damit Ruhe in die Koalition bringt.Vorstandssprecherin Antje Radcke versprach sich mehr Zuspruch von linken SPD-Wählern bei den anstehenden Wahlen.

In beiden Koalitionsparteien setzte eine Diskussion über den künftigen Kurs ein.Schröder verteidigte die bisherige Linie, ließ aber erkennen, daß er zu Nachbesserungen in der Steuerpolitik bereit ist."Wir haben keine wirtschaftsfeindliche Politik betrieben", betonte der Kanzler, der noch am Mittwoch im Kabinett vor "Sticheleien" und Belastungen der Wirtschaft gewarnt hatte.Vor der Fraktion forderte Schröder Geschlossenheit und Disziplin, mußte sich aber von mehreren Abgeordneten vorhalten lassen, dies müsse auch für die Regierung gelten.Grünen-Fraktionssprecher Rezzo Schlauch sagte nach einer Sondersitzung der Grünen-Fraktion, im Vordergrund stünden jetzt "positive Signale für Wirtschaft und Unternehmen".Auch er schloß Korrekturen an Gesetzen nicht aus.

In der Wirtschaft und im Ausland wurde Lafontaines Ausscheiden aus der Politik überwiegend mit Erleichterung aufgenommen.Führende Wirtschaftsvertreter forderten einen Neuanfang in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.Die Gewerkschaften mahnten hingegen, der im Wahlkampf versprochene Kurs zugunsten der Arbeitnehmer müsse beibehalten werden.In der ausländischen Presse überwogen Kommentare, in denen Lafontaine als finanzpolitischer Außenseiter dargestellt wurde.Die Opposition sprach erneut vom Bankrott der Regierung.CDU-Chef Wolfgang Schäuble erklärte, niemand solle glauben, daß nun eine Wende zum Besseren einsetzen werde.Auch FDP-Chef Wolfgang Gerhardt sagte, der Wechsel an der Parteispitze ersetze nicht eine inhaltliche Neuorientierung.

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