Politik : Schröder umwirbt die SPD: Nur Mut

Kanzler fordert von Partei und Gewerkschaften Unterstützung bei Reformen / IG Metall sucht Hilfe bei der Union

Markus Feldenkirchen

Berlin. Der SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder hat seine Partei zu deren 140. Geburtstag aufgefordert, mit ihm den Weg der Reform weiterzugehen. Sie dürfe sich den nötigen Veränderungen des Sozialstaats nicht verschließen, mahnte der Kanzler eine Woche vor dem Sonderparteitag in Berlin. Die SPD habe in der Vergangenheit deshalb Erfolg gehabt, weil sie mutige Antworten auf neue Fragen gegeben habe. Schröder warb bei den Kritikern seiner Agenda 2010 um Unterstützung, vor allem bei den Gewerkschaften. Derweil sucht die IG Metall im Reformstreit die Hilfe der Union. Die aber kündigte an, Schröder stärker zu unterstützen.

Auf dem Jubiläums-Festakt im Berliner Tempodrom mahnte Schröder, der Sozialstaat müsse auch im Interesse der Erwerbstätigen so umgebaut werden, „dass er in seiner Substanz erhalten bleibt, aber die unerträglich hohen Lohnnebenkosten gesenkt werden können“. Der Jugend müssten „geordnete Staatsfinanzen“ hinterlassen werden, damit sie „die Gesellschaft von morgen nach ihren Vorstellungen gestalten“ könne.

Eindringlich forderte Schröder die Gewerkschaften auf, ihren Widerstand gegen die Agenda 2010 zu überdenken. „Denkt nach, ob der Weg, den wir vorschlagen, um die sozialen Sicherungssysteme auch für die nächsten 140 Jahre sicher zu machen, nicht doch der richtige Weg ist“, sagte er. Weniger Lohnnebenkosten kämen denen zu Gute, „die Arbeit haben und denen, die Arbeit suchen“. Dies wolle er „unseren Freunden von den Gewerkschaften ans Herz legen“. Unter Beifall der rund 2000 Festgäste fügte Schröder hinzu: „Und sie werden unsere Freunde bleiben.“ IG-Metall-Chef Zwickel sagte dagegen, durch die Agenda und die geplanten Einschnitte in die Sozialsysteme, habe sich das Verhältnis der Gewerkschaften zur SPD verändert. Er kündigte an, die IG Metall werde nun den Kontakt zur Union mit dem Ziel suchen, Sozialabbau zu verhindern.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bot der SPD die Zusammenarbeit bei den Reformen an. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, beide Volksparteien stünden bei der Gestaltung „epochaler Umbrüche“ in der Pflicht. Industriepräsident Rogowski forderte die Union auf, Widerstände gegen Schröders Kurs aufzugeben.

Von seiner Partei forderte der Kanzler Mut, die notwendigen Reform-Entscheidungen zu treffen. „Wir glauben keineswegs, dass der ehrenhafteste Platz der Sozialdemokraten in der Opposition zu finden ist“, mahnte Schröder. Er gehe aber optimistisch in die Auseinandersetzung der nächsten Monate. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) befürchtete jedoch, dass die „Talfahrt“ seiner Partei noch nicht abgeschlossen ist.

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