Politik : Schröder und Blair wollen die soziale Frage beantworten

LONDON (AP/AFP).Beim ersten Besuch Gerhard Schröders als Bundeskanzler in London vereinbarten Großbritannien und Deutschland künftige regelmäßige Treffen.Eine Arbeitsgruppe auf Ministerebene soll eingerichtet werden, um gemeinsame Standpunkte zu erarbeiten.Schröder und der britische Premierminister Tony Blair betonten ferner die Unabhängigkeit der Zentralbanken, zugleich aber das Recht der Regierungen auf eine Diskussion über Zinsen und Zinshöhen.Der britische Schatzkanzler Gordon Brown kündigte einen Stufenplan für eine schnellere Teilnahme der Briten an Währungsunion und Euro an.

Mit der Arbeitsgruppe soll der Dialog zwischen beiden Ländern vertieft werden.Ziel sei es insbesondere, eine gemeinsame Politik der Mitte zu erarbeiten und der Frage nachzugehen, wie soziale Gerechtigkeit und moderne Volkswirtschaft kombiniert werden könnten, sagte Blair, nachdem er mit Schröder gesprochen hatte.

Die Leitung der Gruppe sollen Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD) und der britische Industrie- und Handelsminister Peter Mandelson übernehmen.Schröder sagte, in der Arbeitsgruppe sollten unterschiedliche Maßnahmen in beiden Ländern abgeglichen und Konzepte entwickelt werden, inwiefern jeder von den Erfahrungen des anderen profitieren könne.

Schröder sagte weiter, das engere Zusammenschließen Deutschlands und Großbritanniens richte sich "gegen niemanden".Vielmehr seien möglichst viele "eingeladen, sich daran zu beteiligen".

Im Hinblick auf die Schwankungen und Krisen der Weltwirtschaft sagte Schröder, die Regierungen müßten durch eine kluge und verläßliche Wirtschafts- und Finanzpolitik "kurzfristigen - spekulativen - Kapitalbewegungen so weit wie möglich den Boden entziehen".Die Weltwirtschaft brauche einen "Ordnungsrahmen, der das Verhalten der privaten Akteure, der Unternehmen, der Banken, der Geldanleger in Bahnen lenkt, welche die Steigerung der materiellen Wohlfahrt der Menschen begünstigen".Er sei zwar für volle Freiheit auf den Gütermärkten, dies gelte aber für die Finanzmärkte nur unter Vorbehalt.

Schröder betonte nachdrücklich, daß die Entscheidung über Zinsänderungen ausschließlich Sache der Bundesbank sei, deren Entscheidung er respektieren werde.Ähnlich äußerte sich auch Blair, der erklärte, eine Debatte über die Weltwirtschaft sei unter Regierungschefs etwas Natürliches.In keiner Weise sollte die Souveränität der Banken unterminiert werden.

Schröder begrüßte die Ankündigung von Schatzkanzler Brown, wonach die britische Regierung im Januar einen Stufenplan für die Einführung des Euros vorlegen will.Brown sagte zu dem Stufenplan, die Entscheidung solle nach einem Volksentscheid und nach der nächsten Unterhauswahl spätestens 2002 getroffen werden.

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