Politik : Schröder und Chirac für Kooperation der Geheimdienste

Brüssel plant Solidaritätserklärung für Kampf gegen den Terrorismus

Sabine Heimgärtner

Paris. Kanzler Schröder und Frankreichs Präsident Chirac haben gemahnt, die Beseitigung der Ursachen des Terrors nicht zu vernachlässigen. Dies dürfe über der polizeilichen Bekämpfung nicht vergessen werden, betonten sie bei ihrem Treffen am Dienstag in Paris. Geheimdienste, Polizeiapparate und Justiz würden künftig noch stärker zusammenarbeiten, kündigten sie an und verwiesen auf das Treffen des EU-Ministerrats in Brüssel nächste Woche, wo das Thema Terrorismus die Hauptrolle spiele.

„Wir müssen alle unsere Energien darauf konzentrieren, dem Terror keine Chance zu lassen und unserer Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit zu geben“, sagte Chirac. Die EU-Kommission plant für den Gipfel eine „Solidaritätserklärung“ für den Kampf gegen den Terror. Danach sollen sich die EU-Staaten für den Fall, dass eines ihrer Mitglieder Opfer eines Anschlags wird, zu einem gemeinsamen Vorgehen verpflichten, sagte ein Kommissionssprecher. Dies schließe Aktionen innerhalb des betroffenen Landes ein, falls dessen Regierung das wünsche.

Was eine EU-Verfassung betrifft, deren Inkrafttreten Ende 2003 am Widerstand von Spanien und Polen gescheitert war, rechnen Schröder und Chirac damit, dass der Text während der irischen Präsidentschaft verabschiedet wird, auf jeden Fall aber bis zum Jahresende. Indirekt deuteten beide an, der Sieg der Sozialisten bei den spanischen Parlamentswahlen werde den europäischen Prozess beschleunigen. „Eines können wir beide klar sagen, wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen spanischen Regierung“, sagte Schröder. Ob die Ankündigung des designierten spanischen Premiers Zapatero, die spanischen Truppen im Irak bis Sommer zurückzuziehen, eine entscheidende Phase des Friedensprozesses im Irak einläute, wollte er nicht sagen. Er betonte aber, Berlin und Paris seien „sehr froh“, dass der Nachfolger von José Maria Aznar Veränderungen angekündigt habe.

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