• Schröder und Chirac für starken EU-Staatsanwalt Paris und Berlin planen gemeinsame außenpolitische Initiative

Politik : Schröder und Chirac für starken EU-Staatsanwalt Paris und Berlin planen gemeinsame außenpolitische Initiative

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Berlin (dpa/Tsp). Die Abstimmung zwischen Berlin und Paris zu der geplanten gemeinsamen Erklärung zum 40. Jahrestag des deutschfranzösischen Freundschaftsvertrags zieht sich hin. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac wollen an diesem Dienstag bei ihrem informellen Treffen in Paris auch über das geplante Dokument sprechen. Das teilte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin mit. Die Fertigstellung der endgültigen Erklärung sei aber nicht vor den Feierlichkeiten am 22. Januar in Paris zu erwarten, sagte Anda. Derzeit würden die „Vorarbeiten“ geleistet.

Deutschland und Frankreich planen nach Medienberichten einen umfassenden Vorstoß für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine Reform der EU. Die Abstimmung soll auch für den Weltsicherheitsrat gelten, der demnächst über das weitere Vorgehen im Irak-Konflikt entscheiden muss.

Das „Handelsblatt“ berichtete am Montag, dass die näher rückende Entscheidung über einen Irak-Krieg zunehmend die Vorbereitung zu den Feiern zum 40. Jahrestag des deutsch-französischen Vertragsschlusses überschatte. „Stimmen Deutschland und Frankreich in der Irak-Frage im UN-Sicherheitsrat nicht gemeinsam ab, wird es schwierig, in den kommenden Jahren eine gemeinsame Außenpolitik zu betreiben“, sagte der Koordinator für die deutsch-französischen Beziehungen im Auswärtigen Amt, Rudolf von Thadden, der Zeitung. „Irak wird zur Nagelprobe für den Anspruch, privilegierte Beziehungen zwischen beiden Ländern zu pflegen.“ Frankreich hatte die militärische Option anders als die Bundesregierung nie ausgeschlossen. Berlin lehnt eine militärische Beteiligung weiter ab.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ setzen sich Gerhard Schröder und Jacques Chirac in der gemeinsamen Erklärung unter anderem auch für eine EU-Staatsanwaltschaft, eine EU-Grenzpolizei und ein EU–Strafregister ein. Ein „Europäisches Zentrum für internationale Wirtschaft“ soll zudem eine bessere Koordination der Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik ermöglichen. Zur Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten wollen Chirac und Schröder jeweils einen „Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit“ einsetzen. Ebenso sollen Vertreter beider Regierungen an den Kabinettssitzungen des jeweils anderen Landes teilnehmen und gemeinsame Gesetzentwürfe vor allem im Staatsbürgerschafts- und Familienrecht erarbeiten.

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