Politik : Schröder und die CDU: Die scharfe Waffe Kompromiss (Leitartikel)

Hermann Rudolph

Es beginnt immer mit herausfordernden Entwürfen und endet mit breiten Kompromissen, freiwillig oder unfreiwillig, sichtbar oder verdeckt. Das ist die politische Erfahrung der Bundesrepublik, belegt fast durch alle Regierungs-Konstellationen hindurch. Und verwunderlich ist deshalb nur, dass sich Gerhard Schröder und seine Regierung diesem Schema so vorzüglich einfügen. Denn Schröder und seine Generation haben wahrhaftig anders angefangen. Sie haben in ihren Juso-Jahren ihre Partei gepeinigt, dann bewusst mit Polarisierung Politik gemacht, und noch der Beginn ihrer Regierungszeit im Herbst 1998 stand ganz im Zeichen rot-grüner Konflikt-Botschaften. Nun, an der Wasserscheide dieser Legislaturperiode, jenseits derer schon alles auf die nächsten Bundestagswahlen zuläuft, steht der Bundeskanzler da als Meister des Konsensus.

Nach knapp zwei Jahren Regierungszeit ist offenkundig, dass in dieser überraschenden Wendung das Geheimnis von Schröders erfolgreicher Halbzeit-Bilanz besteht. Dabei stecken in den Reform-Vorhaben, die er vorangebracht hat, in der Steuerreform ebenso wie in den Ansätzen zu einer Rentenreform, genügend bittere Pillen, gerade für die eigene Klientel. Aber sie sind in breiten Übereinstimmungen gut, sozusagen bruchsicher verpackt. Überdies ist Schröders Kurs abgesichert in einem System von Kommissionen, Runden Tischen und Kompromissen, die seine Politik bis weit hinein ins gegnerische Milieu vorgetrieben haben. Geschickt hat er das auch personell markiert: Alt-Bundespräsident von Weizsäcker als Chef der Wehrstruktur-Kommission, Markt-Graf Lambsdorff als Makler in der Zwangsarbeiter-Frage, Rita Süssmuth an der Spitze der Einwanderungs-Kommission - alles Zeichen über die parteipolitischen Gräben hinweg, hinein in das Milieu einer liberalen Mitte.

Hinter allen Modernisierungs-Anstößen, die von dieser Regierung ausgehen, bekommt so auch das Bedürfnis nach einem gesellschaftlichen Konsens Futter, das im politischen Disput lange als überholt galt. Nun spricht Schröder damit die Sehnsucht nach einer vermeintlich neutralen, nur an der Sache orientierten Politik an, die in Deutschland immer auf Resonanz rechnen kann.

Ebenso klar ist freilich, dass Schröder nicht gerade Politik nach dem Motto "Versöhnen statt Spalten" betreibt. Der Medien-Liebling, als der Schröder 1998 die Wahl gewonnen hat - wofür ihn die Gebildeten unter den Beobachtern der Politik mit Spott überschütteten -, hat sich in den Auseinandersetzungen des letztes Jahres als ein kühler Techniker der Macht von hohen Graden entpuppt. Nun zeigt sich, dass Schröder in den politischen Niederungen der niedersächsischen Provinz nicht nur das politische Ein-Mal-Eins, sondern auch die höheren Rechenarten gelernt hat, den wichtigen Umgang mit der Wirtschaft eingeschlossen. Und zu den Bedingungen seines Erfolgs gehörte es eben auch, den blutigen Ausgang des Bruderkriegs im Hause SPD in Kauf genommen, wenn nicht angestrebt zu haben - auch auf die Gefahr hin, dass die Partei dabei ihre Seele verlor, zumindest die linke. In welchem Maße die SPD, die doch nie nur Kanzlerpartei sein wollte, sich in diese ungeliebte Rolle fügt, ist atemberaubend. Ihre ideologischen Ambitionen sind mausetot - man sieht es daran, wie wenig Lafontaines Versuche fruchten, sich mit alt-linker Kritik an Schröders Politik wieder ins Spiel zu kommen.

Für eine Opposition, die sich im Zustand der Rekonvaleszenz befindet, schafft das eine prekäre Lage. Natürlich kann sie darauf verweisen, was alles bei dieser Regierung noch auf der Soll-Seite steht: Anstrengungen in der Bildungspolitik - eben vom Bundespräsidenten der Republik zur Aufgabe gemacht -, Gesundheitspolitik, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Osten - Frau Merkel hat es eben im Interview mit dieser Zeitung aufgerechnet. Aber die Opposition weiss auch, dass Schröders konsensuale Politik für sie gefährlicher ist als jede Konfrontation; das Steuerreform-Desaster dürfte ihr noch lange in den Gliedern sitzen. Was immer sie als Themen nennt: Sie muss befürchten, dass der Kanzler diese Themen schon besetzt hat und sie mit einem selbstbewussten Wir-sind-schon-da auf den zweiten Rang verweist.

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