Politik : Schröder und Eichel wollen noch kräftiger sparen

BERLIN (Tsp). Die rot-grüne Sparpolitik soll konsequent fortgesetzt werden. Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel machten am Sonntag deutlich, daß sie von ihrem Kurs nicht abgehen werden. Eichel sagte, sein Sparpaket für den Haushalt 2000 sei erst der Anfang. "Wir müssen bei der Neuverschuldung auf Null kommen." Schröder sicherte Eichel seine Unterstützung zu. Er zeigte sich unzufrieden mit Erscheinungsbild und Disziplin der Koalition. Unabdingbar sei die konsequente Durchsetzung des Sparprogramms. "Es darf jetzt nicht gewackelt werden."Er rechne "bei guter Konjunktur in zwei Wahlperioden, also in acht Jahren", mit einem ausgeglichenen Haushalt, sagte Eichel der "Bild am Sonntag". Daher sei es nötig, den Sparkurs fortzusetzen. Schröder sagte im ZDF, für den Erfolg der Regierung könnten beide Koalitionsparteien und Fraktionen in Sachen Disziplin noch zulegen. Das Sparprogramm sei richtig und müsse durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden. "Die Schwierigkeiten werden übergroß werden, wenn an irgendeiner Stelle des Programms Zweifel aufkommen, ob seiner Richtigkeit." Vertretern des linken SPD-Flügels warf er Profilneurose und veraltetes Denken vor.Auch Verteidigungsminister Scharping (SPD) verlangte mehr Disziplin in der Koalition, vor allem seitens der Grünen. Der "Welt am Sonntag" sagte Scharping, ohne Selbstdisziplin könne die Koalition keine erfolgreiche Politik machen. Es sei unbestreitbar, daß "die Grünen mit ihren dauernden Personal- und Politikstreitereien das Bild der Koalition belasten". In den Streit um Kürzungen im Verteidigungshaushalt griff am Sonntag auch Schröder ein. Zwar sprach er sich für eine "funktionsfähige Bundeswehr" aus, doch müßten deren Aufgaben neu bestimmt und Einsparungen von dieser Restrukturierung abhängig gemacht werden. Schröder wies die Warnung Scharpings zurück, durch den Sparkurs könne die Einsatzfähigkeit der Armee gefährdet werden.Der Chef-Volkswirt der Europäischen Zentralbank, Issing, lobte Eichels Politik. Mit ihm habe die deutsche Finanzpolitik Abschied von einigen Illusionen genommen, sagte er dem Tagesspiegel. Der Abbau der Defizite in den öffentlichen Haushalten müsse auf mittlere Sicht Priorität haben. Sonst bleibt Issing zufolge kaum mehr Handlungsspielraum. "Mißtrauen in die Dauerhaftigkeit der Finanzpolitik schadet auch dem Euro."Der niedersächsische Ministerpräsident Glogowski rief die SPD-Regierungschefs der Länder auf, ihre Kritik an Eichels Sparpaket einzustellen. Im "Focus" monierte er: "Ich kann deren dauernden Angriffe nicht mehr hören." Zuletzt hatten die Ministerpräsidenten Klimmt (Saarland), Stolpe (Brandenburg) und Simonis (Schleswig-Holstein) Eichels Sparpaket kritisiert. Klimmt forderte in der "Bild am Sonntag", die Vermögensteuer wieder einzuführen. In ihrem Wahlprogramm habe die SPD gefordert, private Großvermögen ab einer Million Mark zu einer Vermögensbesteuerung heranzuziehen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer bezeichnete Eichels Sparpaket als unsozial. Der Deutsche Städtetag forderte eine zweckgebundene Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die Belastungen der Kommunen durch das Sparpaket auszugleichen und die Schließung öffentlicher Einrichtungen zu vermeiden.

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