Politik : Schröder und Erdogan: Den Kalifen von Köln abschieben

Türkischer und deutscher Innenminister sollen jetzt die Grundlagen dafür schaffen / Premier trifft in Berlin auch Fundamentalisten

Robert von Rimscha

Berlin. Deutschland und die Türkei wollen gemeinsam versuchen, die Abschiebung des Extremistenführers Metin Kaplan doch noch möglich zu machen. Das Kölner Urteil, das eine Überstellung Kaplans in seine türkische Heimat verhindert, „kann und darf keinen Bestand haben“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung werde in die nächste Instanz gehen. Außerdem sollen die Innenminister beider Länder sich demnächst treffen und prüfen, „ob zusätzliche Garantien gegeben werden können“, sagte Schröder.

Das Kölner Gericht hatte den Schutz Kaplans damit begründet, ein rechtsstaatliches Verfahren gegen ihn sei in der Türkei nicht garantiert. Erdogan sagte über das Urteil: „Die Justiz ist unabhängig.“ Beide Regierungen würden nun alles Machbare tun.

Erdogan war bei seinem ersten Berlin-Besuch als Ministerpräsident um Kontakt zu in Deutschland lebenden Türken bemüht. Inoffiziell traf er sich mit 51 Organisationen, nach Tagesspiegel-Informationen auch mit der fundamentalistischen Milli Görüs.

Schröder machte deutlich, dass die Bundesregierung in der Kontinuität deutscher Politik stehe, der Türkei eine konkrete Perspektive zum Beitritt in die EU zu eröffnen. Dies liege sowohl im geopolitischen als auch im nationalen Interesse der Bundesrepublik. Scharf griff der Kanzler die CDU/CSU an, die sich aus dieser Kontinuität verabschiede. Erdogan rief alle deutschen Parteien auf, einen innenpolitischen Streit über den EU-Beitritt Ankaras zu vermeiden.

Schröder sagte, er habe Erdogan seinen „sehr deutlichen Respekt vor den großen Fortschritten“ gezollt, die die neue türkische Regierung auf dem Weg nach Europa gemacht habe. Erdogan bezeichnete Berlin als „politisch, wirtschaftlich und militärisch sehr wichtigen Partner“. Dem „Handelsblatt“ sagte Erdogan, er könne „nicht akzeptieren“, wenn der EU-Kandidat Türkei weiterhin bei Waffenexporten „Restriktionen unterworfen“ sei.

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