Politik: Schröder und NMD: "Verfrühte Äußerung"

Im Streit über US-Pläne für eine nationale Raketenabwehr (NMD) haben Außenpolitiker der SPD die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einer Beteiligung der Europäer an der NMD-Technologie als verfrüht bezeichnet. Der für Außenpolitik zuständige Fraktionsvize Gernot Erler sagte am Dienstag nach einer Sitzung der Außenpolitiker von SPD und Grünen mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne), vor dieser Frage müssten die sicherheitspolitischen Fragen geklärt werden. Die Koalition sei sich einig, dass es eine "eindeutige Rangordnung" geben müsse. Der SPD-Abgeordnete Gert Weisskirchen sagte, über die Technologiefrage müsse am Ende entschieden werden, "das steht noch nicht an". Erler sagte, die Bundesrepublik habe außenpolitisch ein eigenes Gesicht und "allen Grund, eigene Erfahrungen in den transatlantischen Dialog einzubringen".

Nach Ansicht von Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) gerät die Bundesregierung in den USA zunehmend unter Druck. Der Grund seien der Verteidigungshaushalt und die unklare Haltung der rot-grünen Regierung zur NMD. "Die Fragen an Berlin werden zunehmen", meinte Rühe, der vorige Woche in Washington zu Gesprächen mit der neuen US- Regierung von Präsident George W. Bush zusammengetroffen war. Zwar habe sich der Bundeskanzler unter dem zunehmenden Druck bewegt. Insbesondere Verteidigungsminister Rudolf Scharping habe jedoch "einen schweren außenpolitischen Fehler begangen, als er in Moskau die amerikanischen Pläne kritisiert hat". Nach Ansicht Rühes muss die Bundesregierung der veränderten Lage in der Welt Rechnung tragen, die nicht mehr von der Gegnerschaft zwischen den USA und Russland, sondern von Spannungen auf verschiedensten Ebenen gekennzeichnet sei.