Politik : Schröder verliert weiter an Ansehen

Deutsche sind mit der Regierungsarbeit unzufrieden. Die SPD liegt bei 31 Prozent

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POLITBAROMETER

Für das Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel hat die Forschungsgruppe Wahlen vom 10. bis zum 13. März in Deutschland 1252 Interviews geführt.

Die Deutschen sind weiterhin unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung – auch wenn sich die politische Stimmung für die SPD leicht verbessert hat. Nur 24 Prozent der Befragten sagen, dass die Regierung eher gut arbeitet, 69 Prozent sind der gegenteiligen Auffassung. Und das, obwohl die Deutschen mit der Haltung der Regierung in der IrakKrise weitgehend übereinstimmen. Das außenpolitische Thema kann also die große Unzufriedenheit mit der Innenpolitik nicht ausgleichen.

Dagegen setzte sich der leichte Aufwärtstrend der Regierung in der Stimmung laut der aktuellen Umfrage fort. Lag die SPD im Februar nur bei 24 Prozent, so kommt sie jetzt auf 27 Prozent. Die Union verliert ein Prozent, erreicht aber immer noch mit 54 Prozent eine klare Mehrheit. Leichte Verluste gibt es auch für die Grünen, die nun bei 10 Prozent stehen (-1) und die FDP, die bei 5 Prozent landen (-1).

Bei der so genannten Sonntagsfrage, die auch längerfristige Überzeugungen und Parteibindungen der Wähler berücksichtigt, erreicht die SPD 31 Prozent (+1), die CDU/CSU bleibt unverändert bei 48 Prozent. Keine Veränderung in der Projektion der Wählergunst gibt es auch bei den Grünen mit neun Prozent. Die FDP verliert ein Prozent und würde mit 5 Prozent gerade die Hürde auf dem Weg ins Parlament schaffen. Eine Koalition von Union und Freien Demokraten hätte allerdings eine klare Mehrheit.

Die wichtigsten deutschen Politiker verlieren nach der aktuellen Umfrage ein weiteres Mal an Zustimmung. Nach wie vor führt Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die Liste der Top-Ten mit 2,1 Punkten an (-0,1), gefolgt von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mit 0,6 Punkten (zuletzt 0,7). Auf Rang drei kommt CDU–Chefin Angela Merkel. Sie büßt aber an Zustimmung deutlich ein: von 0,8 auf 0,3.

Von Bundeskanzler Gerhard Schröder haben die Befragten einen klar negativen Eindruck. Mit -0,6 Punkten hat sich sein Wert nochmals verschlechtert (-0,5), er landet nur auf Platz sieben. Damit erreicht der Regierungschef einen ebenso niedrigen Wert, wie Helmut Kohl während seiner Kanzlerschaft im Februar 1993. Vor der Regierungserklärung von Schröder am Freitag trauten ihm 32 Prozent der Deutschen zu, die notwendigen Reformen durchzusetzen. Doppelt so viele jedoch, 64 Prozent, gaben an, es ihm nicht zuzutrauen.

Befragt man die Bürger detailliert nach Reformvorschlägen für die einzelnen Sozialversicherungszweige, ist beim Gesundheitssystem das Bedürfnis nach Sicherheit besonders groß und der Wille zur Veränderung besonders klein. Die große Mehrheit der Deutschen (70 Prozent) lehnt eine Erhöhung der Selbstbeteiligung bei den Krankheitskosten bei gleichzeitig sinkenden Beiträgen zur Krankenversicherung ab. Nur 27 Prozent finden diesen Vorschlag gut.

Dagegen wird eine Kürzung des Arbeitslosengeldes zur Schaffung von Anreizen, auch schlechter bezahlte Jobs anzunehmen, von 62 Prozent der Befragten gut geheißen, 33 Prozent lehnen eine solche Maßnahme ab. Überhaupt hat die Bedeutung des Themas Arbeitslosigkeit aus Sicht der Deutschen nach der Veröffentlichung der jüngsten Arbeitslosenstatistik wieder deutlich zugenommen. Bei 76 Prozent gilt dieses Problem als das wichtigste (im Februar lag der Wert noch bei 67 Prozent).

Auf Rang zwei der Themen folgt der Bereich Terror, Krieg und Frieden (34 Prozent). Drei Viertel aller Deutschen erwarten, dass es Krieg im Irak geben wird. Sollte es aufgrund einer UN-Resolution zu einer Militäraktion der USA gegen Bagdad kommen, so lehnt eine Mehrheit von 62 Prozent eine Beteiligung der Bundesrepublik strikt ab, 24 Prozent sprechen sich für eine Unterstützung mit Material und Geld aus, elf Prozent für eine Beteiligung deutscher Soldaten. 50 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass eine Entwaffnung des Irak durch die Fortsetzung der UN-Inspektionen ohne Krieg erreicht werden kann, 45 Prozent glauben das nicht. Tsp

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