Politik : Schröder: Versprechenan Türkei halten

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Berlin/Istanbul Nach dem neuerlichen Vorstoß der Union gegen eine EU- Vollmitgliedschaft der Türkei hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) demonstrativ für den planmäßigen Beginn der Verhandlungen am 3. Oktober ausgesprochen. „Die Türkei hat die uns gegebenen Versprechen gehalten, jetzt müssen auch wir Wort halten“, sagte er nach Angaben der türkischen Zeitung „Hürriyet“. CSU-Chef Edmund Stoiber bekräftigte jedoch den Vorstoß. Mit Hilfe eines Regierungswechsels bei der Bundestagswahl könne der Beitritt der Türkei zur EU verhindert werden, sagte er der „Bild am Sonntag“. Dagegen zweifelt der türkische Außenminister Abdullah Gül nicht daran, dass die Verhandlungen über einen EU-Beitritt seines Landes am 3. Oktober beginnen werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU seien „weitsichtig“ genug, um sich nicht von „innenpolitischen oder konjunkturellen Problemen“ leiten zu lassen, sagte er.

CDU-Chefin Angela Merkel und Stoiber hatten in einem Brief an die konservativen Regierungschefs in der EU erneut für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei geworben. Dies müsse in dem Verhandlungsrahmen für die am 3. Oktober beginnenden Gespräche mit Ankara festgeschrieben werden. Die EU-Außenminister befassen sich bei einem informellen Treffen nächste Woche mit der Türkei.

Stoiber sagte: „Wenn Angela Merkel Kanzlerin wird, haben wir andere Möglichkeiten, den Verhandlungsrahmen auf EU-Ebene zu beeinflussen.“ Er sei überzeugt, dass die Union es schaffen könnte, dafür eine Mehrheit in der EU zu bekommen. Der CDU-Europapolitiker Matthias Wissmann betonte, der Appell Merkels und Stoibers komme zum richtigen Zeitpunkt. Uneinigkeit gibt es in der Union, ob das Thema Türkei im Wahlkampf eine stärkere Rolle spielen soll. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte dem „Focus“, er wolle „die Angst der Menschen vor einer schrankenlosen Erweiterung thematisieren“. Pflüger (CDU) lehnte eine Emotionalisierung ab: „Wir wollen keine anti-türkische Stimmung schüren.“ dpa

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