Politik: Schröder verteidigt NATO-Doppelstrategie im Kosovo-Konflikt

BONN .Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine Aussetzung der NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien in Aussicht gestellt."Wir müssen verifizierbar sehen, daß mit dem Rückzug begonnen wird, dann kann man über Aussetzung reden", sagte er in der Generaldebatte über den Kanzleretat am Mittwoch im Bundestag.Schröder unterstrich, die "Doppelstrategie" der NATO mit Militärschlägen und den gleichzeitigen Bemühungen um eine politische Lösung sei ohne Alternative.Der Kosovo-Kurs der Bundesregierung wurde von den Oppositionsfraktionen - mit Ausnahme der PDS - grundsätzlich unterstützt.

Der anhaltende Krieg im Kosovo und die wachsende Besorgnis über die weitere Entwicklung auf dem Balkan prägte am Mittwoch die Haushaltsdebatte.Die Union stützt nach den Worten ihres Partei- und Fraktionschefs Wolfgang Schäuble weiter den Kurs der Bundesregierung im Kosovo-Konflikt.Auch der Entsendung weiterer deutscher Soldaten nach Albanien will seine Fraktion in dieser Woche zustimmen, kündigte er an.Allerdings dürfe es keine "unkalkulierbare Eskalation" geben, sagte Schäuble.

Schäuble und den SPD-Fraktionschef Peter Struck einte die Sorge, daß die Stimmung in der deutschen Bevölkerung sich drehen und die Fragen nach der Berechtigung des NATO-Einsatzes nachhaltiger werden könnten.Mit jedem Tag, mit jedem neuen zivilen Opfer würden die Bedenken größer, sagte Struck.Dennoch ließen beide - wie auch die Grünen-Fraktionssprecherin Kerstin Müller und FDP-Chef Wolfgang Gerhardt - keinen Zweifel daran, daß der eingeschlagene Weg aus ihrer Sicht richtig sei.

Kritik kam nur vom PDS-Fraktionschef Gregor Gysi.Er forderte erneut ein unverzügliches Ende des, wie er es nannte, "völkerrechtswidrigen Angriffskriegs" der NATO.Gysi sehnte sich in der Debatte nach dem alten Bundeskanzler Helmut Kohl zurück.Der hätte, anders als sein Nachfolger Gerhard Schröder, der NATO bei ihren Angriffen mehr Paroli geboten, sagte er.Schließlich hätte Kohl nach den langen Jahren Kanzlerschaft nicht ständig seine Bündnistreue unter Beweis stellen müssen.

Schröder griff Gysi danach frontal an.Er sei ein "schlimmer Winkeladvokat", der im Kosovo "aus Tätern Opfer und aus Opfern Täter" mache.Der Kanzler bekräftigte die Position der Bundesregierung gegen den Einsatz von Bodentruppen.Erneut mahnte er auch eine gerechtere Verteilung der Kosovo-Flüchtlinge in Europa an.

SPD-Fraktionschef Struck beklagte, daß der Krieg die Reformprojekte der Bundesregierung überschatte.Die Opposition griff die rot-grüne Koalition in der Innenpolitik dagegen scharf an.Schäuble, Gerhardt und der CSU-Politiker Michael Glos machten die Regierung mit ihren umstrittenen Neuregelungen der 630-Mark-Jobs und der Scheinselbständigkeit für den Konjunkturabschwung mitverantwortlich.Schon der Start der Regierung im vergangenen Herbst sei ein Desaster gewesen, sagte Schäuble."Aus Hektik und Korrekturen ist jetzt ein totaler Stillstand entstanden." CDU/CSU und FDP forderten, die beiden umstrittenen Gesetze umgehend zurückzunehmen.

Struck verteidigte den wegen der Sozialreformen unter Druck geratenen Arbeitsminister Walter Riester.Es gebe eine "besondere Solidarität der SPD-Bundestagsfraktion für Riester", sagte er.Das war offensichtlich auch als Signal an den Bundeskanzler gemeint, der die beiden umstrittenen Sozialgesetze gern ändern möchte.Riester hat das bislang abgelehnt.CARSTEN GERMIS