Politik: „Schröder war sehr einverstanden“

Sie gelten als Sympathieträger. Soll Ihre Wahl zum Ministerpräsidenten der SPD bei der Bundestagswahl Punkte bringen?

Ich hätte nichts dagegen. Aber ich will klar sagen, wenn ich in dieser Woche zum Nachfolger Manfred Stolpes gewählt werde, dann ist meine Aufgabe, mein Arbeitsschwerpunkt das Land Brandenburg. Aber dieser Wechsel setzt Zeit und Kraft bei Manfred Stolpe frei. Er wird intensiv in Ostdeutschland für Kanzler Schröder werben.

Schröder wurde vor einer Woche über die Wachablösung informiert, er hat sie begrüßt. Zieht er den Verjüngungseffekt, die Wirkung für den Osten ins Kalkül?

Ich kann in den Kanzler nicht hineinschauen. Er war mit Vorgehen und Zeitpunkt sehr einverstanden.

Die SPD steckt nach wie vor im Umfragetief. Wie kann sie da herauskommen?

Ich kann nur wiederholen: Manfred Stolpe wird voll in den Wahlkampf einsteigen. Ich bin mir ganz sicher, dass sich dieses positiv auf die Wahrnehmung der SPD im Osten auswirken wird.

Hat Kanzler Schröder vor vier Jahren zu viel versprochen?

Wir haben sehr viele Versprechungen erfüllt, die Bilanz, die man nach vier Jahren aufmachen kann, ist gut. Wir haben noch nicht alles geschafft, aber die Fundamente für eine gute Entwicklung sind gelegt.

In einigen ostdeutschen Ländern hat die PDS die SPD überholt. Wo liegen die Defizite der SPD im Osten?

Wir müssen ostdeutsche Befindlichkeiten ernst nehmen, die ostdeutsche Sprache sprechen. Das hat nichts mit Separatismus zu tun, sondern damit, dass wir sehr spezifische Probleme haben. Da wurde in der Vergangenheit manches zu wenig deutlich artikuliert. Im Übrigen hielte ich es für falsch, wenn wir uns als SPD in unserem jeweiligen Verhältnis zur PDS definieren. Die Binsenweisheit gilt, dass der die Wahl gewinnt, der die besten Konzepte mit den besten Köpfen verbinden kann, intensive Basisarbeit leistet und Zukunftsoptimismus verbreitet.

Muss die Auseinandersetzung mit der PDS nicht dennoch verstärkt werden, zumal Rot-Rot in Sachsen-Anhalt der Partei geschadet hat?

Es gibt keinen allgemein gültigen Schluss. In Berlin wurde die PDS lange ausgegrenzt und dabei immer stärker. Ich hielte es für einen fatalen Fehler, mit einer anderen demokratischen Partei wie der PDS in einem Land ein Regierungsbündnis einzugehen und darauf zu hoffen, dass die Partei dabei stranden wird.

Sie haben Stolpe jüngst wegen seines Plädoyers für eine große Koalition auf Bundesebene kritisiert. Aber im Osten ist Rot-Grün unbeliebt. Ist es nicht gefährlich, sich auf Rot-Grün festzulegen?

Ich lege mich auf niemanden fest. Wir wollen möglichst viele Punkte sammeln. Alle anderen Diskussionen haben Zeit bis zum 22. September nach 18 Uhr.

Einige wollen Stolpe und Ihnen nicht abnehmen, dass die „Operation Stabwechsel“ lange vorbereitet war: Es sei ein Königsmord, eine Reaktion auf die Rüge des Bundespräsidenten, auf die jüngsten Pleiten in Brandenburg. Trifft Sie das persönlich?

Ja, weil solche Verschwörungstheorien jeder Grundlage entbehren. Der Parteitag, auf dem Manfred Stolpe seinen Rücktritt bekannt gab, hat Einladungsfristen von Monaten. Schon deshalb konnte das Geschehen der jüngsten Tage nicht den geringsten Einfluss auf den Termin haben.

Wo wollen Sie als brandenburgischer Ministerpräsident neue Akzente setzen?

Wir bauen auf sicheren Fundamenten auf, die Manfred Stolpe, Regine Hildebrandt und andere gelegt haben. Aber neue Zeiten, neue Fragen brauchen auch neue Antworten. Wir müssen in den nächsten zehn Jahren einen qualitativen Sprung machen: Die verlängerte Werkbank reicht nicht aus, ist kein Zukunftsmodell, erst recht nicht nach der EU-Osterweiterung. Das heißt: Über die Kette Bildung, Wissenschaft und Forschung müssen hier im Lande neue Produkte und Technologien entwickelt werden. Ein Beispiel ist die Chipfabrik in Frankfurt/Oder.

Wird das Klima in der Großen Koalition durch den Wechsel an der Regierungsspitze belastet, wie es CDU-Politiker befürchten?

Der Koalitionsausschuss hat getagt: Das Klima war gut. Alles ist offen angesprochen worden. Es ist vereinbart, dass Manfred Stolpe und ich am Dienstag in die CDU-Fraktion gehen werden, um zu erklären, was war, was kommen soll. Beide Seiten sind optimistisch, dass die Große Koalition bruchlos und vernünftig fortgesetzt wird.

Das Gespräch führten Michael Mara und Thorsten Metzner.

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