Politik: Schröder warnt SPD-Linke vor Reformblockade

Berlin . Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die SPD-Linke eindringlich vor einer Blockade seiner Reformpläne gewarnt. „Es geht mittel- und langfristig auch darum, ob die SPD die Partei ist, die Veränderungsprozesse in unserem Land organisiert und durchsetzt“, sagte der SPD-Vorsitzende am Dienstag in Hannover. Zuvor war ein Treffen von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering mit sechs Initiatoren eines Mitgliederbegehrens gegen Schröders „Agenda 2010“ ohne Ergebnis geendet. Zwölf Abgeordnete aus Münteferings Fraktion hatten am Freitag ein Begehren gestartet, in dem eine Rücknahme zentraler Reformvorhaben gefordert wird. „Die Alles-oder-Nichts-Position der Zwölf ist ein großes Problem“, sagte Müntefering nach dem Treffen. „Ich empfinde das als eine Attacke, die dilettantisch ist“, sagte er. Müntefering warnte davor, dass das Begehren die politische Handlungsfähigkeit der Koalition über Monate lahm legen würde.

Die Initiatoren machten dagegen deutlich, dass sie bei der Basisbefragung und ihren Forderungen bleiben werden. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, sagte dem Tagesspiegel: „Das Problem darf nicht auf uns zwölf Abgeordnete reduziert werden. Hinter unserer Kritik steht ein breiter Teil der Basis.“ Man müsse im Vorfeld des SPD-Sonderparteitags am 1. Juni einen sozialdemokratischen Grundkonsens finden. Der Abgeordnete Rüdiger Veit deutete an, sein Bundestagsmandat niederzulegen, sollten die erhobenen Forderungen sich nicht durchsetzen.

Schröder betonte dagegen, die Agenda 2010 müsse so umgesetzt werden, wie er sie am 14. März vor dem Bundestag vorgestellt habe. Er zeigte sich aber zuversichtlich, die nötige Unterstützung zu bekommen. Jedem SPD-Mitglied, das sich abweichend verhalte, müsse klar sein, dass es auch um die Zukunft der Partei gehe. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach sich für Nachbesserungen aus. „Vor allem bei älteren Arbeitslosen und Jugendlichen dürfen die Sparvorschläge nicht so gravierende Auswirkungen haben wie geplant“, sagte Platzeck.

Markus Feldenkirchen