Politik : Schröder will bei Reformen hart bleiben

Gespräche mit Gewerkschaften nur über Details / Gesundheitsministerin verlangt Zusatzversicherung für Krankengeld

C. Eubel/M. Feldenkirchen

Berlin. Trotz anhaltender Kritik aus den Gewerkschaften will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an seinem Reformkurs festhalten. Schröder erklärte am Dienstagabend nach einem Treffen mit Gewerkschaftsvertretern in Berlin: „Über Details können wir reden.“ An der grundsätzlichen Linie aber könne und wolle er nichts verändern. DGB-Chef Michael Sommer bezeichnete die Situation als „schwierig“. Für den 1. Mai kündigte er heftige Proteste an. Zuvor hatte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel erklärt: „Wir sagen Ja zu Reformen. Aber wir sagen eindeutig Nein zu einem Systemwechsel.“

Vor der SPD-Fraktion kündigte Schröder am Nachmittag an, dass die zu Jahresbeginn weggefallenen Programme zur Berufsvorbereitung von Jugendlichen ohne Schulabschluss fortgeführt werden müssten. Gleiches gelte für die Aus- und Weiterbildung von Behinderten. Diese von der Bundesanstalt für Arbeit gestrichenen Programme müssten künftig zur Not vom Bund finanziert werden, sagte Schröder vor den Abgeordneten. „Dies ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass wir das spezifisch Soziale bei unseren Reformprogrammen nicht aufgeben“, sagte SPD–Fraktionschef Franz Müntefering im Anschluss an die Sitzung. Die Gewerkschaften kritisieren vor allem die geplante Beschränkung des Arbeitslosengeldes auf maximal 18 Monate für ältere Beschäftigte, sowie die Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe. Der Unmut richtet sich aber auch gegen Pläne zur Lockerung des Kündigungsschutzes.

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte vor der SPD-Fraktion ihre umstrittenen Pläne für eine Neuregelung des Krankengeldes. Danach sollen Arbeitnehmer das Krankengeld zukünftig alleine finanzieren. Schmidt rechtfertigte dieses damit, dass die Arbeitgeber in den ersten sechs Wochen auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bezahlten. Auf die Arbeitnehmer kämen voraussichtlich zusätzliche Kosten von maximal 15,30 Euro im Monat zu. Das Krankengeld soll bei den gesetzlichen Krankenkassen verbleiben. Die private Versicherungswirtschaft wäre nicht in der Lage, für alle Arbeitnehmer finanzierbare Policen anzubieten. Wer in Zukunft nicht freiwillig zuerst den Hausarzt aufsucht, soll außerdem nach den Plänen der Ministerin einen Selbstbehalt in Höhe von zwei Prozent des Bruttoeinkommens tragen. Für ihre Gesundheitsreform erhielt Schmidt nach eigenen Worten große Zustimmung aus der Fraktion. Teilnehmer bezeichneten die Diskussion als „unerwartet reibungslos“. Kein Abgeordneter habe angekündigt, dem Paket im Bundestag seine Zustimmung zu verweigern, hieß es.

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